BVT-Reform: Umzug, Trennung und Kooperation

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte in die Meidlinger Kaserne einziehen. Der Standort werde derzeit geprüft, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch. Den Ortswechsel bezeichnete er generell als "große Herausforderung", zumal es sich um kritische Infrastruktur handle. Wie das Parlament im neuen BVT genau eingebunden sein soll, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen mit den Klubs.

Die bauliche Neuaufstellung ist Teil des Projektauftrages, derzeit werden mehrere Optionen geprüft. Die Kaserne in Wien-Meidling wird nach dem Umzug der Flugpolizei nach Wiener Neustadt jedenfalls frei. Das Areal wäre grundsätzlich geeignet, sagte Nehammer zu dieser Option. Offene Fragen gibt es derzeit auch noch, was die parlamentarische Kontrolle des neuen BVT betrifft. Der Innenminister betonte, dass ihm diese wichtig sei. Alle Fraktionen seien von Beginn an in den Prozess eingebunden.

Zeitplan soll halten

Der Zeitplan bei der Reform des Bundesamts dürfte jedenfalls halten - trotz des Terroranschlags in Wien, der den Verfassungsschutz unter Kritik gebracht hat und zudem Ressourcen bei der Aufarbeitung fordert. Entsprechende Beschlussfassungen für die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen im ersten Halbjahr 2021 möglich werden, stellten Nehammer und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in Aussicht. Ziel sei die organisatorische Umsetzung im selben Jahr.

Masterplan

Ruf wurde von Nehammer damit betraut, die BVT-Reform umzusetzen. Sein Masterplan enthält folgende Punkte:

• zeitgemäßer Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlicher Zuständigkeit
• klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Ermittlungen
• Auswahl der Mitarbeiter verbessern
• neuer Standort
• bessere Vernetzung mit militärischen Diensten
• bessere Kooperation mit der Justiz

Personelle Besetzung noch unklar

Wann und mit wem das neue BVT personell besetzt wird, konnte Nehammer mit Verweis auf den laufenden Prozess noch nicht sagen. Wichtig sei es aber, dass die neue Spitze bereits die Aufbaustruktur kenne. Dann müsse jedenfalls rasch entschieden werden. Dem künftigen Direktor sollen jedenfalls zwei Stellvertreter unterstehen, jeweils einer für den Nachrichtendienst und einer für die staatspolizeilichen Agenden. Diese Trennung entspreche auch den internationalen Standards, betonte er.