Bündnis kritisiert nach Gas-Konferenz in Wien Polizeieinsatz

Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne "von uns nicht nachvollzogen werden". Amnesty zeigte sich "besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste", der Staat habe "die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben".

Die LPD Wien begründete das Vorgehen per Twitter, dass wegen "schwerer gemeinschaftliche Gewalt" (Paragraf 274 StGB) eingeschritten wurde und daher Identitätsfeststellungen vorgenommen werden mussten. Die Demonstranten hätten "von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte der Polizei" gezeigt, hieß es später in einer Aussendung. Dadurch seien zwei Polizisten verletzt worden. Acht Personen haben sich laut Polizei ausgewiesen und wurden auf freiem Fuß angezeigt. 143 Personen hätten sich nicht legitimiert und seien vorläufig gemäß der Strafprozessordnung festgenommen worden. Bei einigen Festgenommenen seien auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden.

Das Bündnis "BlockGas" warf der Exekutive nun "unverhältnismäßig brutale Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern" vor. "Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert", hieß es in der Aussendung. "Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten." Nun würden "ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken", kritisierte Verena Gradinger, Sprecherin von "BlockGas".

Auch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übten die Aktivistinnen und Aktivisten Kritik: "Innenminister Karner lobte sogar noch die Polizei, die auf eingekesselte Menschen einschlug und mit Pfefferspray einsprühte. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern", erklärte Anselm Schindler, Sprecher von "BlockGas".

Die Grünen brachten zu dem Polizeieinsatz eine parlamentarische Anfrage ein. "Wir können nicht nachvollziehen, dass die Wiener Polizei auf junge Menschen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt einsetzen, mit Gummiknüppeln, Pfefferspray und einer Hundestaffel losgeht, über einhundertvierzig von ihnen festnimmt und sie zudem noch kriminalisiert", begründete Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, die Anfrage. Unter anderem wollen die Grünen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der Pfefferspray in der Johannesgasse eingesetzt wurde oder welches gelindere Mittel es gegeben hätte und wieso dieses nicht eingesetzt worden sei. "Die pauschale Verurteilung von Klimaaktivist:innen durch den Innenminister ist inakzeptabel", kritisierte der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Für Montag kündigte das Bündnis eine "Demonstration gegen Repression und Kriminalisierung" gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an. Der Protest startet um 17.30 Uhr am Ballhausplatz, danach soll der Zug an der Landespolizeidirektion vorbei zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände marschieren.