Belarus: Über 700 Festnahmen bei Massenprotesten

Bei den neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 700 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zahlreiche Journalisten. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, 570 seien in Gefängnisse gebracht worden, teilte das Innenministerium am Montag in Minsk mit. Die EU drohte unterdessen mit Sanktionen gegen Lukaschenko, sollte sich die Situation nicht verbessern.

Die Polizei in Weißrussland (Belarus) hat den Demonstranten mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Gegen die Demonstranten wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Seit Wochen gehen die Menschen gegen Lukaschenko auf die Straßen. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Präsidentenwahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Sicherheitskräfte gehen immer wieder brutal gegen Demonstranten vor.

Deutschland will persönliche Sanktionen für Lukaschenko

Nach dem Willen des deutschen Außenministers Heiko Maas soll Lukaschenko daher nun auch persönlich mit EU-Sanktionen belegt werden. "Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande des EU-Außenrates in Luxemburg, an dem auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnimmt.

Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, so Maas. Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören", erklärte er. Bisher war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.