Ausreisekontrollen in zwei weiteren NÖ Bezirken gestartet

In Summe seien in den zwei Regionen bisher mehr als 15.000 Personen kontrolliert worden, sagte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner Freitagfrüh zur APA. Gleichlautend hatte er sich zuvor auch im Ö1-"Morgenjournal" geäußert. Angehalten worden seien 10.500 Fahrzeuge. Verzeichnet wurden 542 Zurückweisungen und 13 Anzeigen. Schwaigerlehner erachtete diese Daten als durchwegs positiv. "Die Leute haben sich darauf eingestellt und haben die entsprechenden Nachweise mit", sagte der Sprecher. Die Angehaltenen seien "großteils sehr kooperativ", gesetzt wird seitens der Exekutive generell auf Dialog.

Eine weitere Zwischenbilanz wurde für Montag in Aussicht gestellt. Zahlen zu Zurückweisungen in den Bezirken Lilienfeld und Amstetten lagen zunächst nicht vor. Kommuniziert worden waren die Ausreisekontrollen für diese beiden Regionen am Donnerstag. Die beiden Bezirkshauptmannschaften haben danach auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnungen erlassen. Ausnahmen hinsichtlich des 3G-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.

Etwa 260.000 Menschen leben in den nunmehr vier Hochinzidenzgebieten in Niederösterreich. Der Bezirk Lilienfeld ist mehr als 900 Quadratkilometer groß und hat über 25.000 Einwohner. 14 Gemeinden sind umfasst. Der Bezirk Amstetten zählt mehr als 116.000 Einwohner. Die Region ist fast 1.200 Quadratkilometer groß und teilt sich auf 34 Gemeinden auf. Grenzen gibt es zu den beiden seit dem vergangenen Wochenende bestehenden Hochinzidenzgebieten im Bundesland. Dort finden allerdings laut Schwaigerlehner keine Anhaltungen statt. Kontrollen gäbe es lediglich "an den Außengrenzen der Bezirke", diese würden "stichprobenartig an verschiedenen Stellen zu verschiedenen Zeiten" durchgeführt.

In den von Ausreisekontrollen betroffenen Regionen blieb die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner auch am Freitag hoch. Der Bezirk Melk nahm laut dem Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mit 1.167,6 einmal mehr die Spitzenposition in Österreich ein. Der Bezirk Lilienfeld hielt bei 785,1, der Bezirk Amstetten bei 678,4 und der Bezirk Scheibbs bei 625,5. Über 500 lagen im Bundesland auch der Bezirk Waidhofen a. d. Thaya (548,4) und die Statutarstadt Waidhofen a. d. Ybbs (520,9).

Kritik an den Ausreisekontrollen in Niederösterreich kam am Freitag erneut seitens der FPÖ. Die Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber bezog sich in einer Aussendung auf die Überprüfungen von 3G-Nachweisen im Bezirk Amstetten und ortete darin "Zwangsmaßnahmen, um Ungeimpfte unter Druck zu setzen". LAbg. Reinhard Teufel brachte laut eigenen Angaben eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die in seinem Wohnbezirk Scheibbs geltende Verordnung ein. In einer Aussendung mit dem Titel "Teufel will 'Coronahölle' verlassen" sah er seine verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte verletzt.