Entscheidung über U-Ausschuss-Ladungsliste steht noch aus

Die Entscheidung, wann welcher Zeuge nach der Sommerpause im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen muss, dürfte noch etwas auf sich warten lassen. Derzeit beraten die Fraktionen über die künftige Ladungsliste. Eine Einigung soll es laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erst in den kommenden Wochen geben.

Sowohl die Opposition, als auch die ÖVP haben ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und NEOS unter anderem Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda.

In der Frage der Reihung der Auskunftspersonen soll nun Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt werden. Geht es nach der ÖVP, sollten jene Auskunftspersonen am Beginn stehen, die einstimmig beschlossen wurden. Formal könnte zwar auch der Vorsitzende, Nationalratspräsident Sobotka, über den Zeitpunkt und die Reihenfolge bestimmen. Dennoch wollen alle Fraktionen derzeit Konsens herstellen.

Krisper zeigte sich im Gespräch mit der APA bereit, "die Effizienz der Ausschuss-Arbeit inhaltlich zu unterstützen", indem man auch die ÖVP-Vorschläge annimmt - sollten diese "thematisch stimmig" sein. Einen Automatismus, etwa mittels eines Reißverschlusssystems solle es aber nicht geben. Derzeit wird auf Referenten-Ebene weiter beraten, was noch "ein paar Wochen" dauern könnte, so Krisper.