120 Verstöße gegen 2G-Regel am ersten Tag

Am Montag wurden Polizeikontrollen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt, wie das Innenministerium in einer Aussendung bekanntgab. In der Vorwoche wurden in der ganzen Woche 15.000 Kontrollen vorgenommen, am Montag waren es so viele an einem einzigen Tag. Kontrolliert wird im allgemeinen Streifendienst, zum Beispiel bei Verkehrskontrollen. Zusätzlich werden Schwerpunktaktionen von Bereitschaftseinheiten, den Landeskriminalämtern und von Spezial-Streifen gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden durchgeführt. Mindestens zwei Streifen sind pro Bezirk unterwegs. Kontrolliert wurde an stark frequentierten Straßen und Orten. An Abend verlagerten sich am Montag die Überprüfungen in den Gastrobereich. 

Zahlreiche Menschen wurden laut Innenministerium ermahnt und auf ihr Fehlverhalten hingewiesen, 120 Übertretungen wurden auch geahndet.

Die Bevölkerung kooperiere bei den Kontrollen und zeige großes Verständnis. Jede Person in Österreich muss an den Kontrollen mitwirken und den Nachweis vorzeigen.  Bei jeder Amtshandlung wird 2G geprüft - mit der App "GreenCheck" und einem Abgleich des Lichtbildausweis. "Jeder Ungeimpfte muss glaubhaft machen können, einen Grund zu haben, rauszugehen", sagte der stv. Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl.

Strafen von 90 bis 1.450 Euro

Wer dies nicht kann, erhält entweder eine Anzeige oder es wird ein Organmandat in der Höhe von 90 Euro ausgestellt. Der Strafrahmen bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen oder Nicht-Mitwirken an Kontrollen reicht bis zu 1.450 Euro. Kunden, die sich nicht an die 2G-Regel halten, müssen bis zu 500 Euro Strafe Zahlen, Arbeitnehmer, die gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz verstoßen ebenso.

Ungeimpfte bei Demos: Mehr Abstand und Maske Pflicht 

An Demonstrationen dürfen auch Ungeimpfte teilnehmen. Hier muss nun mehr Abstand gehalten und Maske getragen werden. Bezüglich der Demos von Impfgegnern wird sich die Polizei "eng mit den Gesundheitsbehörden abstimmen", wenn eine Gefährdung der Gesundheit vorliegt, "wird eingeschritten". In der Vergangenheit waren bereits mehrfach Demonstrationen unter anderem aufgrund der großen Gesundheitsgefahr untersagt worden. Jede Demo, die bei der Polizei angezeigt wird, wird "entsprechend überprüft", sagte Schnakl.