Karners Weltblick: Schuld sind "die Ausländer"

Die Proteste gegen die autoritären Regimes in China und im Iran haben in der letzten Woche eine neue, dramatische Dimension erreicht. Und beide gehen in ähnlicher Form dagegen vor: Repression, Polizeigewalt und Beschuldigung "externer Feinde" als Urheber der Unruhen. Nicht etwa die rohe Brutalität der "Revolutionswächter" im Iran, die letztlich (nicht nur) für den Tod der Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam wegen nicht vorschriftsmäßiger Kleidung verantwortlich war, und nicht die chinesischen Behörden, die in der Durchsetzung der verordneten "No-Covid-Politik" keine Gnade walten und Demonstrationen dagegen niederprügeln lassen: Schuld sind "die Ausländer", die fremden Mächte, die die "friedliche" Entwicklung dieser Länder behindern wollen.

Iran

Nun sieht es so aus, als ob in beiden Staaten letztlich die brutale Reaktion der Regimes erfolgreich sein würde. Angesichts des Terrors der Revolutionswächter im Iran und der umfassenden Exekutionsmacht des chinesischen Regimes scheinen die Gegenbewegungen schwächer zu werden bzw. zu verschwinden. Das mag an der Oberfläche tatsächlich der Fall sein. Ich glaube allerdings, dass mit diesen Vorgängen beide Regimes nachhaltig geschwächt werden. Was sind die Gründe dafür?

Im Iran hat es seit der Machtübernahme der Mullahs immer wieder und vor allem im Vorfeld von "Wahlen" Protestbewegungen gegeben. Insofern würden wir vordergründig nichts Neues und die Machtverhältnisse Veränderndes erkennen können. Die Dauer, der Umfang und der Charakter der aktuellen Demonstrationen gegen das Regime, seine Strukturen und Methoden werden allerdings diesmal eine Rückkehr zu einer "Normalität" kaum mehr zulassen. Die iranische Führung weiß, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und ihre Autorität ausschließlich von den eigentlichen Machthabern abhängig ist, den Revolutionswächtern und den Republikanischen Garden. Lockern diese den eisernen Griff, mit dem sie die iranische Gesellschaft unterdrücken, um die Situation zu entschärfen, so droht aus ihrer Sicht eine zunehmende Unkontrollierbarkeit der Entwicklung. Verstärken sie den Druck weiter, könnten künftige Proteste bürgerkriegsartige, unkontrollierbare Formen annehmen.

China

In China hatten sich die Proteste vordergründig an der No-Covid-Politik der Regierung und deren rigoroser Durchsetzung entzündet. Anders als bei früheren Protestaktionen fanden diese diesmal allerdings nicht nur in den großen Küstenstädten, sondern praktisch landesweit statt. Und - in einer Kultur, in der Demonstrationen an sich bereits das Harmoniebedürfnis stören, eigentlich ungeheuerlich - wurden dabei Stimmen gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei und nicht zuletzt gegen Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich laut. Unter der sonst so ruhigen Oberfläche deutet sich damit ein nicht zu unterschätzendes oppositionelles Potenzial an. Macht die chinesische Führung ihre Ankündigung wahr, ihren Griff auf die Gesellschaft zu verstärken und in Hinkunft schneller und schärfer auf Proteste zu reagieren, so ist sie gut beraten, alles zu tun, das Land weiterhin auf einem Kurs wirtschaftlicher Prosperität zu halten. Massivere Wohlstandsverluste, vielleicht aber auch außenpolitische Abenteuer würden möglicher Weise in Hinkunft auf wesentlich heftigeren Widerstand in der chinesischen Bevölkerung stoßen.

Russland

Beiden Ländern, so unterschiedlich die Voraussetzungen auch sein mögen, ist jedenfalls gemeinsam, dass die das Land führenden autoritären Regimes unter Druck stehen und an Handlungsspielraum einbüßen. Darüber hinaus ist beiden gemeinsam, dass sie Russland unterstützen. China tut dies eher indirekt, politisch und wirtschaftlich, der Iran sehr direkt in Form der Lieferung von Waffensystemen und technischem Know-how. Drohnen iranischer Bauart sind erheblich an den massiven Versuchen Russlands beteiligt, die kritische Infrastruktur der Ukraine für die Versorgung mit Energie und Wasser nachhaltig zu zerstören. Dieser klare Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht bildet - neben einer Konsolidierung der Frontlinien über den Winter – nunmehr offenbar das Ziel der "militärischen Spezialoperation" Russlands in der Ukraine.

Angesichts des gezeigten Durchhaltewillens der ukrainischen Bevölkerung und der neuerlich bekräftigten Unterstützung der USA und der NATO dürfte der Erfolg dieser Terrorangriffe allerdings kein nachhaltiger sein. Und gerade als der russische Verteidigungsminister bei der jüngsten seiner selten gewordenen Pressekonferenzen verkündet, dass nunmehr 300.000 mobilgemachte Soldaten vollständig ausgebildet wären, berichten verlässliche Quellen vermehrt von den hohen Opferzahlen eben dieser Reservisten bei den Kämpfen im Donbass, nicht zuletzt aber auch davon, dass diese dort für den Winter schlecht ausgerüstet und unter teilweise menschenverachtenden Bedingungen eingesetzt wären. Es wird sich zeigen, wie sich die Stimmung in der russischen Bevölkerung im Lichte dieser Nachrichten entwickeln wird. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Wladimir Putin sich noch – anders als bei dem gestellten Treffen mit Laiendarstellerinnen in der letzten Woche – tatsächlich mit Soldatenmüttern auseinandersetzen muss.