Karners Weltblick: Russland nimmt verstärkt die Zivilbevölkerung ins Visier

Wladimir Putin wird diesen Trend sicherlich begrüßen: Sein Krieg gegen die Ukraine scheint tendenziell aus den Schlagzeilen der Medien im Westen zu geraten. Je weniger spektakulär und dramatisch vordergründig die Ereignisse, umso mehr greift eine allgemeine Kriegsmüdigkeit, umso mehr könnte sich eine Einstellung verstärken, nach der die Ukraine die Besetzung eines Fünftels ihres Staatsgebietes doch im Austausch mit Friedensverhandlungen zu den Bedingungen Moskaus hinnehmen sollte. Und so wie bereits 2015 bei der Okkupation der Krim würde der Westen dann langsam von Moskau geschaffene „Realitäten“ achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Dabei leidet die Zivilbevölkerung der Ukraine schmerzlich unter der Zerstörung der kritischen, der Versorgung der Menschen mit Gas, Strom und Wasser dienenden Infrastruktur. Besonders angesichts der nahenden kalten Jahreszeit bedeutet dies ungemeinen Druck auf die Moral und den Widerstandswillen der Ukraine. Und die ukrainischen Streitkräfte führen nach wie vor einen sehr erfolgreichen Abwehrkampf.

Mobilmachung

Für eine zutreffende Einordnung muss man sich verdeutlichen: Russland erleidet auf dem Schlachtfeld zunehmend menschliche, materielle und territoriale Verluste. Um eine Katastrophe zu vermeiden, wird eine Mobilmachung eingeleitet, welche die Lage stabilisieren und die bisher okkupierten Territorien absichern soll. Sie verläuft chaotisch, hunderttausende russische Männer entziehen sich offenbar der Einberufung, der Rest wird hastig ausgebildet und ausgerüstet, dann an der Front nicht in strukturierten Einheiten, sondern als Ersatz für ausgelaugte Berufssoldaten eingegliedert. Nach glaubwürdigen Quellen sterben die russischen Reservisten in erschreckend hoher Zahl, und sie sterben schnell. Und in dieser Situation fällt dem russischen Regime keine andere Antwort ein, als mit hauptsächlich aus dem Iran importierten Drohnen die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören.

Vor Beginn eines Kriegswinters ist es sicher noch zu früh, Bilanz zu ziehen. Trotzdem scheint es wichtig, sich an die russischen Deklarationen zu Beginn des Einmarsches in der Ukraine zu erinnern, um einigermaßen valide Prognosen erstellen zu können.

Zunächst hatte Russland als Ziele des Krieges ja angegeben, die Ukraine mit einer "militärischen Spezialoperation" "entnazifizieren" zu wollen, sie zu entmilitarisieren und damit ihre Streitkräfte zu zerschlagen sowie den Donbass endgültig militärisch abzusichern.

Nun, nichts davon konnte in mehr als acht Monaten erreicht werden: Dass der russische Krieg gegen die Ukraine eben nicht nur eine "militärische Spezialoperation" ist, stellt allein die Notwendigkeit einer Mobilmachung unter Beweis. Eine solche sollte bei einer derartigen Operation eigentlich nicht erforderlich sein. Unter "Entnazifizierung" war offenbar gemeint, die politische Führung der Ukraine im eigenen russischen Interesse auszutauschen und die Ukraine zu "russifizieren". Beides ist nicht nur nicht gelungen, im Gegenteil, die Ukraine hat im Zuge des Krieges an nationaler Identität erheblich gewonnen. Und es gelang weder, die ukrainischen Streitkräfte zu zerschlagen, noch die im Überfall eroberten Gebiete militärisch nachhaltig abzusichern. Was offenbar gelingt, ist eine Deportation (gerne auch "Evakuierung" genannt) jener Teile der Zivilbevölkerung, die sich gegenüber dem Okkupationsregime nicht kooperativ zeigen.

Das Putin-Regime war mit klassischen militärischen Methoden offenbar also nicht in der Lage, in der Ukraine die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und so nimmt man verstärkt die Zivilbevölkerung ins Visier, ein klares Kriegsverbrechen. Dass eine Fortsetzung dieser Vorgehensweise geplant ist, zeigen Informationen aus gut informierten Quellen, nach denen Russland weitere Drohnen aus dem Iran – zerlegt und dann russisch umetikettiert – beschafft, neben Artilleriemunition aus Nordkorea. Letzteres führt bekanntlich eben Tests mit nuklearwaffenfähigen Langstreckenraketen durch. Und im Iran wehrt sich aktuell ein wesentlicher Teil der gebildeten Jugend mit unglaublichem Mut gegen die brutale Unterdrückung durch das Mullah-Regime.

Russland – Iran – Nordkorea

Angesichts der Achse Russland – Iran – Nordkorea erhebt sich nicht nur die Frage, was denn die Haltung der westlichen Nationen dazu ist, sondern auch was der Westen konkret bereit ist zu tun. Die meisten Länder haben sich zunächst für eine aktive Unterstützung der Ukraine sowie eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran entschieden. Ob dies genug ist, bleibt abzuwarten. Interessant bleibt aber die Haltung jener Staaten, die auch im Licht der iranischen und nordkoreanischen Affiliationen nach wie vor Verständnis für Russland zeigen. Für manche – so etwa Serbien im Zuge der angestrebten EU-Mitgliedschaft – könnte sich bald die Gretchenfrage stellen.

In der Ukraine und im Iran kämpfen jedenfalls Menschen unter Einsatz ihres Lebens für etwas, was wir hier für eine Selbstverständlichkeit halten: Freiheit, Herrschaft der Menschenrechte und Demokratie. Verlieren sie diesen Kampf, werden diese Werte auch bei uns noch stärker unter Druck geraten. Dessen sollten wir uns gerade in Österreich sehr bewusst sein.