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Politik

Israels Arbeitsverbot für UNRWA soll in Kraft treten

In Israel treten voraussichtlich am Donnerstag zwei Gesetze in Kraft, die die Arbeit des palästinensischen UNO-Hilfswerks UNRWA verbieten. Untersagt wird der Organisation demnach, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Israelische Behörden dürfen zudem keinen Kontakt mit der UNRWA oder dessen Repräsentanten mehr haben. Mitarbeiter des Hilfswerks sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.

Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Terrororganisation waren israelischen Angaben zufolge in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt. Geiseln seien in UNRWA-Einrichtungen versteckt worden, sagte ein Sprecher im Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Demnach sollen 1.500 Angestellte der Organisation auch Hamas-Mitglieder sein.

ribbon Zusammenfassung
  • Israel wird am Donnerstag zwei Gesetze in Kraft setzen, die der UNRWA verbieten, auf israelischem Gebiet tätig zu sein. Die Organisation darf keine Vertretungen oder Dienstleistungen mehr anbieten.
  • Israel beschuldigt die UNRWA, von der Hamas infiltriert zu sein. Laut israelischen Angaben waren UNRWA-Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt.
  • 1.500 Angestellte der UNRWA sollen Mitglieder der Hamas sein. Die Mitarbeiter verlieren Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen.

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