Vor den Corona-Verhandlungen: Länder uneins über Gratistests

Nach den Sommerferien nimmt sich die Politik wieder verstärkt der Corona-Pandemie an. Höchste Zeit, denn die Infektionszahlen und Hospitalisierungen steigen. Doch noch bevor kommende Woche die regelmäßigen Bund-Länder-Treffen unter Einbindung von Experten wieder starten sollen, bringen sich einzelne Bundesländer mit Forderungen in Stellung.

Ein Hauptstreitpunkt dürfte nach wie vor die Frage, ob Corona-Tests gratis bleiben sollen, werden. Hier zeichnet sich ein Konflikt zwischen den ÖVP- und SPÖ-regierten Bundesländern ab. 

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich etwa erst am Dienstag für ein Ende von gratis Corona-Tests ausgesprochen. In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung "kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll", sagte Mikl-Leitner. Wobei sich die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) für die Beibehaltung "zumindest im September" ausspricht. Wenn es Änderungen gebe, sollten es bundesweite Änderungen sein.

In Salzburg hat Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) bisher auf das Epidemiegesetzes und das Covid-19-Zweckzuschussgesetzes verwiesen, die den Ländern den Ersatz der Kosten sichern. Heute stimmte er Mikl-Leitner zu und betonte, man solle über eine Ende des Gratistests nachdenken. Die Entscheidung darüber bleibe freilich in den Händen des Bundes. Und es müsse weiter Gruppen geben, die von der Kostenpflicht ausgenommen sind

Auch der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sprach sich für einen bundeseinheitlichen Kostenbeitrag, zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr mit 6,50 Euro, aus. Ausnahmen soll es für Geimpfte, Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder von der Rezeptgebühr befreit sind, geben. Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es am Mittwoch gegenüber PULS 24: "Heute wurde mit den ExpertInnen besprochen, dass wir bei der gleichen Meinung dazu bleiben". 

Tirol: Tests nicht auf Dauer kostenlos

Die ÖVP-geführten Länder möchten mit kostenpflichtigen Tests, die ja nach wie vor den Zugang zu vielen Freizeitaktivitäten ermöglichen, das Impftempo erhöhen. "Jeder, der eine Impfung möchte, hat mittlerweile die Möglichkeit, eine solche kostenlos zu erhalten. Was die Corona-Tests betrifft, habe ich bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass es sich nicht ausgehen wird, dass diese auf Dauer gratis sind. Deshalb ist eine Debatte über das Ende der kostenlosen Tests legitim", sagte etwa Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch auf PULS 24-Anfrage. Die Impfung schütze vor schweren Verläufen, das sehe man in den Spitälern, wo "derzeit vor allem Ungeimpfte behandelt werden müssen", so Platter.

SPÖ befürchtet "Verdrängungseffekt"

Dass ein Ende der Gratistests die Impfbereitschaft erhöhen würde, bezweifelt man hingegen vor allem in den SPÖ-regierten Bundesländern. So lange es notwendig sein, werden die PCR- und Schnelltests in Wien gratis bleiben, heißt es etwa aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Manche Menschen würden nicht impfen gehen, weil sie in ihren Jobs im Falle eines Krankenstandes nichts verdienen würden. Deshalb hätten kostenpflichtige Tests einen "Verdrängungseffekt von Menschen mit niedrigen Einkommen". Die Menschen würden dann nicht impfen gehen, sondern ganz aus dem System fallen, argumentiert man in Wien: "Wir dachten, die Idee sei von der Realität eingeholt worden".

"Aus heutiger Sicht sollte der Status Quo beibehalten werden", teilt auch das Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit. Man wolle die Imprate steigern, aber auch eine hohe Testbereitschaft aufrecht erhalten. 

In Kärnten kritisiert man vor allem, dass es "monatelang" keine Abstimmung mit den Bundesländern in Form von Konferenzen mit den Landeshauptleuten gegeben hat. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, immer erst dann die Länder einbindet und um Hilfe bittet, wenn es fast zu spät ist", heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es brauche bundesweit eine einheitliche Strategie, um Menschen "auf freiwilliger Basis" von der Impfung zu überzeugen, dafür bräuchte es eine bundesweite "zielgruppenspezifische Informations- und Kommunikationsoffensive". Bis dahin sollten aus Kärntner Sicht die Coronatests weiterhin kostenlos bleiben.

Oberösterreich nun nicht mehr für Abschaffung

Einzig in Oberösterreich, wo bald Wahlen anstehen, ist auch eine ÖVP-Regierung nun für die Beibehaltung der Gratistests. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte die Diskussion über die Gratistests ursprünglich angestoßen. "Bei den ansteigenden Infektionszahlen und zur Sicherung des Starts in das neue Schul- und Kindergartenjahr ist ein öffentliches Testangebot zum aktuellen Zeitpunkt kostenfrei wichtig", sagt nun hingegen die oberösterreichische Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) zu PULS 24. Noch Anfang August hatte Stelzer gesagt, dass man die Gratistests "in dieser Form nicht auf Dauer aufrechterhalten" werden könne. 

Ähnlich hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geäußert: Wenn die Situation halbwegs berechenbar sei, sollte man von den Gratistests wegkommen. Am Mittwoch wollte sich sein Büro gegenüber PULS 24 nicht festlegen, man wolle die Verhandlung zwischen Bund und Ländern kommende Woche abwarten und sich mit den anderen abstimmen.

Weitere Maßnahmen werden diskutiert

Bei den Verhandlungen kommende Woche wird es neben den Coronatests auch um andere Maßnahmen für den Herbst gehen. In Diskussion ist etwa eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräume, wie sie in Wien soundso auch über den Sommer gegolten hat - etwa in Kinos oder im Handel. Auch eine Verkürzung der Gültigkeit von Tests ist eine nicht unwahrscheinliche Maßnahme.

Um den Impf-Fortschritt voranzutreiben, wird zudem kontroversiell über eine 1 oder 2-G-Regel diskutiert. Erster Anwärter dafür ist wohl die Nachtgastronomie, für die dann Tests keine Eintrittskarte mehr wären.