ÖVP-Landeshauptleute erhöhen Druck auf Impfverweigerer: Gratis-Tests vor dem Aus

Zuletzt schlug Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vor, Testen kostenpflichtig zu machen. Dem schloss sich am Mittwoch der Sozialversicherungs-Dachverband und die NÖ Ärztekammer an. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt dauerhafte Gratis-Tests in Frage. "Auf Dauer wird es sich nämlich nicht ausgehen, dass immer alles gratis ist", erklärte Platter gegenüber der APA. Das Impfen hingegen stelle einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie dar und sollte daher kostenfrei bleiben.

2-G statt 3-G?

Aber auch bei der Impfpflicht scheiden sich die Geister. Der Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), sprach sich am Mittwoch gegen eine gesetzliche Impfpflicht aus. Man müsse sich aber überlegen, "ob uns das kostenlose Testen nicht einen Bärendienst erweist" und empfahl daher "eher von 3-G auf 2-G zurückzugehen".

"Aus meiner Sicht war Testen ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit", betonte Lehner. Aber: "Wir sehen, dass es uns aktuell nicht gelingt, die erforderlichen Impfzahlen zu erreichen. Wir wissen, dass wir mindestens 70 Prozent brauchen", erläuterte der SVS-Obmann. Die Bevölkerung solle nicht nur Eigenverantwortung, sondern auch Verantwortung für Land, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen. "Wir können nur gemeinsam diese Pandemie bekämpfen", rief Lehner zur Impfung auf.

Ärztekammer: Alle zahlen für Impfverweigerer

Die Allgemeinheit müsse seit Monaten "für Impfverweigerer bezahlen, obwohl genügend Impfstoff vorhanden ist", lautet die Argumentation der NÖ Ärztekammer. Sie sieht die Politik in der Pflicht aktiv zu werden. Er habe die kostenlosen Tests immer positiv beurteilt, betonte der Präsident der NÖ Ärztekammer, Christoph Reisner: "Solange es keinen oder zu wenig Impfstoff gab, waren diese Tests wichtig und notwendig, um die Ausbreitung von Covid-19 möglichst gering zu halten. Nun gibt es jedoch in Österreich für jeden eine Impfung, die weltweit zugelassen ist und eine sehr hohe Wirksamkeit besitzt."

Impfungen billiger als Tests

Aus der Sicht Reisners ist es daher "völlig unverständlich, dass die Allgemeinheit weiterhin die Kosten für die teuren Tests bezahlen muss, nur weil sich einige Menschen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen wollen." In Deutschland gebe es bereits Vorstöße, "wo man aus Regierungskreisen hört, dass Tests künftig kostenpflichtig und nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden sollen", so Vizepräsident Dietmar Baumgartner. "Wir wollen, dass Österreich einen ähnlichen Weg geht." Die durchschnittlichen Kosten einer Impfung seien zudem deutlich geringer als die eines Tests, hieß es aus der NÖ Ärztekammer.

Niederösterreich reagierte zurückhaltender und spielte den Ball an die Bundesregierung. "Das ist ein Thema, mit dem sich die Bundesregierung in Richtung Herbst beschäftigen muss", hieß es auf Anfrage beim Land Niederösterreich. Insbesondere dann, "wenn auf Kosten der Allgemeinheit die Gratis-Schutzimpfungen grundlos ausgeschlagen werden". Zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber das Impfen im Fokus und damit verbunden die Überzeugungsarbeit bei den Unentschlossenen. "Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst, schützt andere und schützt uns alle vor Einschränkungen", wurde im Landhaus in St. Pölten betont.

Kärnten und Burgenland für Gratis-Tests

In Kärnten und dem Burgenland bleiben die Tests bis auf weiteres kostenlos, hieß es. Die weitere Vorgehensweise hänge vom Bund ab, der ja die Kosten für die Tests zurückerstatte, hieß es aus Kärnten. Eine einheitliche Lösung für ganz Österreich sei anzustreben. Aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, dass man derzeit keine Ambitionen habe, etwas kostenpflichtig zu machen. 

In Salzburg sah Finanz- und Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) das Thema aus wirtschaftlichen Gründen recht pragmatisch: "Die Länder können aufgrund des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes die ihnen entstehenden Kosten abrechnen. Das ist klar geregelt. Wann das Testen in Zukunft etwas kosten soll, ist das einzig und alleine Angelegenheit des Bundes", sagte er zur APA. In Salzburg halte man die Testinfrastruktur auf jeden Fall weiter aufrecht. "Aber wir wissen nicht, was im Winter kommt."

FPÖ gegen Gratis-Test-Aus

Die FPÖ reagierte auf die Überlegungen zu einem Aus für Gratis-Tests empört, die NEOS begrüßten den Vorstoß. "Mit kostenpflichtigen Tests wollen nun ÖVP und Grüne die Bevölkerung in die Impfstraßen bringen", meinte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Solange es Beschränkungen und Einschränkungen durch die türkis-grüne Regierung im privaten und beruflichen Leben gibt, müssten die Tests weiterhin kostenfrei bleiben - "alles andere wäre höchst unredlich und käme einem Impfzwang gleich", so Belakowitsch.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagiert erfreut, dass jetzt endlich auch in den Regierungsparteien ein Umdenken stattfindet. Denn eines müsse allen klar sein: "Solange man an jeder Ecke einen Gratistest bekommt, wird die Durchimpfungsrate nicht entscheidend erhöht werden können." Ein niederschwelliges Testangebot sei zweifelsohne zu einer Zeit, als der Impfstoff noch rar war, überaus wichtig gewesen. "Doch unser Ziel muss es ja sein, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen - besonders angesichts der Delta-Variante. Das Testen schützt nicht vor schweren Verläufen. Davor schützt nur die Impfung. Daher müssen nach dem Sommer, wenn jede und jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, Tests kostenpflichtig werden. Der Staat kauft mit Steuergeld teuren Impfstoff. Wer sich freiwillig gegen dieses Angebot entscheidet, darf nicht erwarten, die Tests auf Dauer gratis zu bekommen."