Italien: Streit um 3-G-Regel für Arbeitnehmer

Italien verlangt künftig von allen Arbeitnehmern des Landes Impfungen oder negative Corona-Tests, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Ab 15. Oktober sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, dies mit dem Grüner Pass genannten Dokument nachzuweisen. Der weltweit präzedenzlose Beschluss sorgt für hitzige Diskussionen, unter anderem weil Parlamentarier von der 3-G-Regel ausgeschlossen sind. Für Richter sind sie weniger streng als für andere Beamte.

Viele Politiker nicht geimpft

Die Regierung von Premier Mario Draghi fordert aber, dass die Verpflichtung zum Grünen Pass auch für Parlamentarier, für die Mitarbeiter des Quirinals, dem Sitz des Staatspräsidenten, sowie des Verfassungsgerichts gilt. Aufgrund des Selbstbestimmungsprinzips kann die Verordnung zur Ausdehnung der 3-G-Regel aber nicht automatisch auf die Verfassungsorgane angewandt werden. Das Parlament muss selber entscheiden, ob es von den Mandataren und Mitarbeitern einen Grünen Pass verlangt. Die Befragung eines TV-Teams unter Parlamentariern hatte kürzlich ergeben, dass viele von ihnen nicht geimpft sind, was für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte.

Bleibt ein Richter mehr als 15 Tage unentschuldigt der Arbeit fern, weil er keinen grünen Ausweis besitzt, wird er vom Dienst suspendiert. Dies ergibt sich aus den spezifischen Rechtsvorschriften für Richter und Staatsanwälte, insbesondere Artikel 107 der Verfassung, der nur den Obersten Rat ermächtigt, sie vom Dienst zu suspendieren. Für diese Kategorie tritt die Suspendierung nach nur fünf Tagen ohne Grünen Pass, wie bei anderen Beamten, nicht in Kraft.

"Politiker müssten die ersten sein"

Die Privilegien von Parlamentariern und Richtern sorgen für hitzige Diskussionen. "Wenn die Politik den Arbeitnehmern und sogar ehrenamtlichen Helfern die 3-G-Regel vorschreibt, ist es offensichtlich, dass die Politiker die ersten sein müssten, die diese Regeln einhalten, angefangen beim Parlament", sagte der Chef der in Rom mitregierenden Rechtspartei Lega, Matteo Salvini.

"Wir dehnen die Verpflichtung zum Grünen Pass auf die gesamte Arbeitswelt aus, sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor", sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. "Wir tun dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: um diese Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken", so Speranza. Medienberichten zufolge drohen Arbeitnehmern, die den Pass nicht vorlegen, Geldstrafen in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

3-G-Nachweis bisher nur in Freizeiteinrichtungen

Der Grüne Pass zeigt in Italien an, ob der Inhaber gegen Covid-19 geimpft ist, ob er in den vergangenen 48 Stunden negativ getestet wurde oder ob er kürzlich von der Krankheit genesen ist. Derzeit muss der Pass bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos oder Sportstadien, in Intercity-Zügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden.

Gegen die verpflichtende Einführung des Grünen Passes hatte es vielerorts in Italien Proteste gegeben. Gegen die neuen Regeln in der Berufswelt ist am 25. September in Rom eine große Demonstration geplant.