Mercosur wird wieder Thema - Auch in Österreich
"Ich bin für Mercosur, und wir brauchen jetzt dieses Abkommen", sagte Hattmannsdorfer in der "Presse" (Samstagausgabe). Hierzulande sind Industrie und Wirtschaft dafür, Landwirtschaft und Arbeitnehmervertretungen bisher dagegen. In der Volkspartei in sich waren der Bauernbund bisher stets strikt ablehnend, der Wirtschaftsbund für das Abkommen offen. Als Hattmannsdorfers Amtsvorgänger Martin Kocher (ÖVP) sich für Mercosur ausgesprochen hatte, hatte das für eine heftige Reaktion vom Bauernbund gesorgt.
In den laufenden Nachverhandlungen zu Mercosur sei unterdessen etwa auf Einwände aus der Landwirtschaft und zum Thema Nachhaltigkeit eingegangen worden, sieht Hattmannsdorfer nunmehr "alle Bedenken ausgeräumt", das müsse sich auch ganz am Ende wiederfinden.
Schon bei einem Medientermin in der Industriellenvereinigung am Donnerstag ließ der ÖVP-Regierungspolitiker keinen Widerstand gegen Freihandelsabkommen und auch im Speziellen Mercosur erkennen. Er sprach sich für Freihandelsabkommen auf Augenhöhe mit möglichst vielen Weltregionen aus. In der IV hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der exportierenden Wirtschaft mit Politik und Ökonomen getroffen und wegen der US-Zölle beraten.
Entscheidender als der - offenbar in Regierung nun mehr und mehr schwindende - Widerstand aus Österreich ist allerdings jener des mächtigen Frankreich. Deutschland hatte sich zuletzt schon vehement für den Abschluss ausgesprochen, während in Österreich Arbeiterkammer und ÖGB gegen den Plan mobil machten.
EU sieht große Gelegenheit
"Wir werden viel Zeit und Energie zusammen mit den Mitgliedstaaten investieren, um das Abkommen abzuschließen", sagte nun am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Das wäre eine große Gelegenheit.
Zuletzt hatte von den mächtigen EU-Staaten vor allem Frankreich Vorbehalte gegen die im Dezember erzielte Einigung der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Regierung in Paris befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, insbesondere die Landwirte.
Nach der jüngsten Zollrunde von US-Präsident Donald Trump hatte die französische Regierung aber am Donnerstag mit zehn anderen EU-Ländern mit Bedenken über Lösungsmöglichkeiten beraten. Damit signalisiert sie auch den Willen, Handelspartnerschaften breiter aufzustellen.
Zusammenfassung
- In der ÖVP gibt es unterschiedliche Meinungen: Der Bauernbund lehnt das Abkommen ab, während der Wirtschaftsbund es unterstützt. Hattmannsdorfer sieht Bedenken der Landwirtschaft und Nachhaltigkeit als ausgeräumt an.
- Frankreich zeigt Vorbehalte gegenüber dem Abkommen, während Deutschland es unterstützt. Elf EU-Länder haben mit Frankreich über mögliche Lösungen für deren Bedenken beraten.
