KTM: Land OÖ signalisiert Unterstützung für Mitarbeitende
"Natürlich wollen wir als Politik helfen und den Standort unterstützen. Wir setzen alles daran, das Werk und die Arbeitsplätze zu retten", so Landeshauptmann und Finanzreferent Tomas Stelzer (ÖVP) in einer Stellungnahme an die APA.
Aber: "Das EU-Beihilfenrecht und das Insolvenzrecht schließen Haftungen aktuell jedoch de facto aus." Das Land sei "jedenfalls zur Stelle, wenn es darum geht, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen - gemeinsam mit AMS und Sozialpartnern".
"Es ist wichtig, dass es weitergeht", Oberösterreich sei noch immer ein starker Wirtschaftsstandort, auch wenn die Situation schwierig sei. "Aber wir haben die Kraft, um da wieder rauszukommen und eine Abwärtsspirale zu verhindern", ist Stelzer überzeugt.
Er hofft angesichts der wirtschaftlichen Lage, dass es rasch eine handlungsfähige Regierung gibt, und forderte Leistungsanreize und schnellere Verfahren zur Unterstützung der Wirtschaft.
FPÖ sieht Schuld bei Regierung, Grüne orten Managementfehler
Sein Regierungspartner Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht KTM als Opfer der "schwarz-grünen Abrissbirne", "das wirtschaftsfeindliche Umfeld der letzten Jahre trägt jetzt faule Früchte". Er nutzte die Situation für einen Rundumschlag auf den politischen Mitbewerb.
Bundeskanzler Karl Nehammer und seine ÖVP hätten den Standort "heruntergewirtschaftet" und würden nun auch noch "eine Koalition mit einem bekennenden Marxisten eingehen" wollen. Schwarz-Grün habe mit seinem 2040-Klimaneutralitätsziel teures "Goldplating" betrieben.
Die Grünen orten hingegen Managementfehler: Es sei lange bekannt gewesen, dass sich die Abgasnormen für Motorräder verschärfen werden und ein Weiterproduzieren des Altbekannten daran vorbeilaufe.
"Dass die Nettoschulden binnen zwei Jahren auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen sind und trotzdem konsequent satte Dividenden ausgeschüttet wurden, macht aus derzeitiger Sicht auch keinen schlanken Fuß", findet Grüne-Wirtschaftssprecherin Dagmar Engl. Gemeinsam mit Arbeitsmarktsprecherin Ulrike Schwarz fordert sie eine "massive Beteiligung des Milliardärs Pierer (Stefan, Anm.) an der Sanierung von KTM".
Pleitewelle in Österreich: Zittern bei KTM
Zusammenfassung
- Das Land Oberösterreich hat seine Bereitschaft signalisiert, den von der Insolvenz der KTM AG betroffenen Mitarbeitenden zu helfen - obwohl rechtliche Rahmenbedingungen Haftungen ausschließen.
- "Natürlich wollen wir als Politik helfen und den Standort unterstützen. Wir setzen alles daran, das Werk und die Arbeitsplätze zu retten", so Landeshauptmann und Finanzreferent Tomas Stelzer.
- Aber: "Das EU-Beihilfenrecht und das Insolvenzrecht schließen Haftungen aktuell jedoch de facto aus."
