Glücksspiel: Finanzministerium arbeitete an Liberalisierung

Das innenpolitisch heiße Eisen rund um die Casinos-Postenschacheraffäre ist um eine Facette reicher. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat laut Medienberichten ab Frühjahr 2018 Gesetzespläne für eine Glücksspiel-Liberalisierung geschmiedet und dabei den damaligen Koalitionspartner FPÖ erst spät in die Überlegungen einbezogen.

Bei dieser Information stützen sich ORF, "Der Standard" und "profil" auf bisher unbekannte Dokumente einer Arbeitsgruppe im Finanzministerium. Eingesetzt wurde diese im Juni 2018 vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), geleitet von Eduard Müller, ÖVP-naher Sektionschef und später Übergangsfinanzminister. Eingebunden war auch Generalsekretär Thomas Schmid, heute Chef der Staatsholding ÖBAG. Gegen ihn wird in der mutmaßlichen Casinos-Postenschacheraffäre ermittelt, ebenso gegen Löger. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ziele des Finanzministeriums waren dem Bericht zufolge eine "Bereinigung der Kompetenzvielfalt", Wettgebühren sollten ins Glücksspielgesetz überführt werden und eine "Abklärung hinsichtlich der Ausschreibung der restlichen Spielbankkonzessionen" erfolgen. Später sollten auch "Bundeskonzessionen" für Online-Glücksspiel versteigert werden und auch für das "kleine Glücksspiel" (Spielautomaten, derzeit in Länderkompetenz) sollte es Bundeskonzessionen geben.

Inhaltlich entgegengekommen wären die Vorhaben etwa dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic. Obwohl der blaue Staatssekretär Herbert Fuchs als politisch zuständig galt, wurden dessen Team dem Bericht zufolge erst 2019 in die Pläne eingebunden. Dabei hatte das Finanzministerium schon im Frühjahr 2018 eine Novelle zum Glücksspielgesetz zurückziehen müssen, weil sich die Freiheitlichen zu wenig eingebunden gesehen hatten.

Lögers Anwalt sagt im "Standard", dass die Beamten die Gesetzesvorhaben in Umsetzung des Regierungsprogramms und ohne Lögers Zutun erarbeitet hätten. Novomatic sagt über einen Rechtsanwalt, dass der Firma "weder die Reformpläne zum Glücksspielgesetz vorab bekannt waren noch ihr Lizenzen oder Vorteile versprochen worden sind". Es habe keinen Deal mit der Politik gegeben.

Im türkis-blauen Regierungsprogramm finden sich die Vorhaben der Arbeitsgruppe allerdings nur teilweise wieder - konkret die Einbeziehung der Online-Sportwetten in das Glücksspielgesetz. Ansonsten ist in dem ÖVP-FPÖ-Papier nur die Rede von einer Evaluierung des Glücksspielgesetzes und einer "Kompetenzbereinigung".