Strafzölle: EU macht günstige E-Autos aus China teurer
Man wolle nun mit den chinesischen Behörden die Resultate der Anti-Dumping-Untersuchung besprechen. Wird bei diesen Verhandlungen keine Lösung gefunden, würden die Strafzölle mit 4. Juli vorläufig eingeführt.
Die Zollbehörden der 27 EU-Länder müssten die Importtarife dann in Form einer Garantie einfordern. Tatsächlich eingehoben sollen die Strafzölle erst werden, wenn die Maßnahme offiziell bestätigt wird - dafür braucht es die Zustimmung der EU-Staaten.
Stimmt eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen) für die Zölle, werden diese definitiv eingeführt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit dagegen, werden die Zölle wieder fallen gelassen. Gibt es keine klare Mehrheit für eine Richtung, liegt es an der Kommission zu entscheiden.
Peking kritisierte die Ankündigung erwartungsgemäß. Die Industriellen Vereinigung (IV) warnt vor einer "protektionistischen Spirale".
Video: Chinas E-Autos
Unterschiedliche Zölle
Die EU-Kommission sieht unterschiedliche Zölle für verschiedene Autohersteller vor: Für BYD soll ein Importzoll von 17,4 Prozent gelten, von Geely (Volvo-Pkw; Anm.) werden 20 Prozent eingefordert und von dem staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC 38,1 Prozent.
Andere Autohersteller, die bei der EU-Untersuchung kooperiert haben, sollen von einem "durchschnittlich gewichteten Zollsatz von 21 Prozent" betroffen sein. Auf E-Autos von Herstellern, die nicht kooperiert haben, soll ein Zoll von 38,1 Prozent eingehoben werden.
Autos werden bei uns teurer
Aktuell gilt noch ein einheitlicher Zollsatz für alle E-Autos von 10 Prozent. Auf PULS 24 Anfrage möchte BYD die Strafzölle zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren und die weiteren Gespräche abwarten.
Auch vonseiten des Arbeitskreises der Automobilimporteure hieß es in einer ersten Reaktion, dass man sich den Beschluss nun im Detail ansehen müsse. Zölle bedeuten aber grundsätzlich, dass die Autos dann "auch bei uns am Markt natürlich teurer werden", so ein Sprecher.
"Das Dümmste, was die EU machen kann"
Die Industriellen Vereinigung (IV) reagierte besorgt auf die heutige Ankündigung. EU-Schutzinstrumente seien "in gewissen Bereichen durchaus sinnvoll", heißt es in einer Aussendung. "Europäische Reaktionen dürfen jedoch nicht zu einer protektionistischen Spirale führen, welche in letzter Konsequenz europäische Hersteller benachteiligt und nur Verlierer kennt. China ist ein wesentlicher Absatzmarkt und Produktionsstandort für österreichische Unternehmen und muss als solcher erhalten bleiben." Die EU solle mit einer "aktiven Handelspolitik" auf die "Zunahme protektionistischer Tendenzen" reagieren.
Aus Österreichs Industrie hat sich jüngst auch KTM-Eigentümer Stefan Pierer geäußert und sich klar gegen Strafzölle ausgesprochen. "Strafzölle wären das Dümmste, was die EU machen könnte", sagte er Ende Mai den "Salzburger Nachrichten".
China wehrt sich: "Protektionismus"
"China wird die Entwicklung genau beobachten und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das Handelsministeriums in Peking in einer ersten Reaktion.
Das chinesische Außenministerium hatte die Untersuchung zuvor bereits als "Protektionismus" kritisiert. Die EU suche eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstoße, sagte der Sprecher Lin Jian am Dienstag in Peking.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission plant Strafzölle gegen chinesische Elektroautos, die nach Europa importiert werden.
- Das hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch angekündigt.
- Wird bei diesen Verhandlungen keine Lösung gefunden, würden die Strafzölle mit 4. Juli vorläufig eingeführt.
- Tatsächlich eingehoben sollen die Strafzölle erst werden, wenn die Maßnahme offiziell bestätigt wird - dafür braucht es die Zustimmung der EU-Staaten.
