E-Autos, Pensionen: Erste Details zum blau-türkisen Rotstift
Rund 6,4 Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP im Jahr 2025 einsparen, um ein EU-Defizitverfahren zu umgehen. Welche Maßnahmen das Einsparungspaket beinhalten, formulierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz nur sehr vage.
So soll etwa eine Milliarde durch das Sparen in den Ressorts, rund die Hälfte durch die Streichung von Förderungen sowie je rund eine Milliarde durch Anpassungen im Steuersystem und sonstige Maßnahmen eingebracht werden. Nun sind durch eine Recherche des ORF-"Report" erste Details durchgesickert.
Laut Ö1-"Mittagsjournal" ist etwa eine Sonderdividende der Staatsholding ÖBAG angedacht, höhere Ausschüttungen seien auch bei der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. FPÖ und ÖVP sollen dabei von einem "erheblichen dreistelligen Millionenbetrag" ausgehen.
Kürzungen bei Pensionen und Klimaförderungen
Auch im Pensionsbereich will man sparen. So könnte etwa die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt werden. Vor allem für Jüngere könnte das Folgen haben. Langfristig gehe es da nämlich um einen beträchtlichen Betrag. Genaue Details sind dazu noch nicht bekannt.
Weitere Einsparungen erhoffen sich FPÖ und ÖVP angeblich durch Maßnahmen bei der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen, was in diesem Jahr 150 Millionen Euro bringen soll. Reduziert werden soll auch der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld.
Der größte Brocken fällt aber höchstwahrscheinlich auf Klimaförderungen. Wie die Verhandler schon bei der Pressekonferenz anklingen haben lassen, soll bei der Bildungskarenz und beim Klimabonus der Sparstift angesetzt werden. "Das kann man sich in guten Zeiten leisten, in schlechten muss man den Gürtel enger schnallen", so FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer zur Bildungskarenz.
Versteckte neue Steuer?
Die Abschaffung des Klimabonus wäre eigentlich eine neue Steuer - wurden die Zahlungen ja als Ausgleich für die CO2-Steuer eingeführt.
Auch das Klimaticket soll von Kürzungen betroffen sein. Inwiefern ist bisher noch nicht durchgesickert.
Sparen will man auch bei den Förderungen von Photovoltaikanlagen. Alleine dadurch verspricht man sich laut Ö1 300 Millionen Euro.
Kürzen will man auch bei steuerlichen Begünstigungen für E-Autos.
Zudem sollen Erhöhungen bzw. Ausweitungen des Geltungsbereichs der Tabaksteuer, der Digitalsteuer und der Glücksspielabgabe schlagend werden. Auch hier verspricht man sich Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Video: Ärztekammer warnt vor Einsparungen von Blau-Türkis im Gesundheitsbereich
Zusammenfassung
- Rein ausgabenseitig und ohne neue Steuern wollen FPÖ und ÖVP die 6,4 Milliarden Euro zusammentragen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern.
- Bei der Präsentation des Sparpakets blieben am Montag noch viele Fragen offen.
- Nun dringen immer mehr Details an die Oberfläche. Vor allem die Klimaförderungen müssen dran glauben, auch bei Klimaticket und E-Autos soll gespart werden.
- Die Abschaffung des Klimabonus wäre eigentlich eine neue Steuer - wurden die Zahlungen ja als Ausgleich für die CO2-Steuer eingeführt.
- Zudem sollen Erhöhungen bzw. Ausweitungen des Geltungsbereichs der Tabaksteuer, der Digitalsteuer und der Glücksspielabgabe schlagend werden. Auch hier verspricht man sich Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Euro.
- Auch im Pensionsbereich will man sparen. So könnte etwa die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt werden. Der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld soll reduziert werden.
