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Doch keine Sanierung: OGH schickt Signa Prime in Konkurs

Die Signa Prime, eines der Filetstücke aus René Benkos implodierten Immobilien-Reich, wird in den Konkurs geschickt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Beschluss des OLG Wien bestätigt. Die beschlossene Treuhand-Lösung ist damit endgültig vom Tisch.

Im Frühjahr stimmten die Gläubiger der Signa-Firmen Prime und Development für einen Sanierungsplan mit Treuhand-Lösung. Das bedeutet: Das gesamte Vermögen wird übergeben, die Gläubiger haben dann die Kontrolle, was mit den Immobilien passiert. Für das Management kommt der Schritt einer Entmachtung gleich.

Dadurch wollte man sich mehr Zeit verschaffen, um die Immobilien zu verkaufen und nicht mit großem Druck womöglich schlechtere Preise hinnehmen zu müssen.

Kreditschützer finden Entscheidung "bemerkenswert"

Doch die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik Österreich, legte Rechtsmittel ein. Präsident Wolfgang Peschorn bewertete die versprochene Quote von 30 Prozent für die Gläubiger als nicht darstellbar.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab ihm recht und kippte den Sanierungsplan. Dagegen legte man Einspruch ein - doch auch der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Republik und der Entscheidung des OLG recht - damit ist die Treuhand-Lösung vom Tisch. 

Für den Gläubigerschutzverband Creditreform sei es "bemerkenswert", dass die Lösung wegen "sehr formal-juristischen Gründen" vom Tisch sei. Die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger hätten weniger eine Rolle gespielt, teilten sie in einer Aussendung mit. Immerhin stimmte eine deutliche Mehrheit der Gläubiger für den gescheiterten Sanierungsplan. 

Aus Sanierung wird Konkurs - und dann der Abverkauf? 

"Das Sanierungsverfahren wird nunmehr auf ein Konkursverfahren abgeändert. Die von der Signa Prime Selection AG angestrebte Sanierung ist daher nicht gelungen", teilte Abel Rechtsanwälte, die Insolvenzverwalterin der Prime, mit. 

Daher hat das Handelsgericht Wien die Eigenverwaltung entzogen, aus dem Sanierungsverfahren ist nun ein Konkursverfahren geworden. Das Vermögen der Signa Prime wird nun in einem Konkursverfahren vom Masseverwalter verwertet.

Davor hatten einige Gläubiger monatelang Sorge, weil sie einen sogenannten "Fire Sale" befürchteten. Bei solchen Notverkäufen müsste man Immobilien eventuell auch unter Wert abgeben - die Gläubiger würden dann um noch mehr Geld umfallen.

Diese Sorge äußert auch Creditreform. "Die Treuhand-Sanierung hätte den Vorteil gebracht, dass man auf eine Erholung des Immobilienmarktes bei gleichzeitig sinkender Zinsen hoffen hätte können. In diesem Szenario wären die Erfolgsaussichten – auch nach Meinung der Gerichtssachverständigen – höher und damit für die Gläubiger vorteilhafter gewesen", so Geschäftsführer Gerhard Weinhofer. 

Video: Immer mehr Firmen-Pleiten in Österreich

ribbon Zusammenfassung
  • Die Signa Prime, eines der Filetstücke aus René Benkos implodierten Immobilien-Reich, wird in den Konkurs geschickt.
  • Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Beschluss des OLG Wien bestätigt.
  • Die beschlossene Treuhand-Lösung ist damit endgültig vom Tisch.