Sozialpartner fordern nach Gipfel klare Entscheidungen

Ob es auch österreichweit zu einem Lockdown für alle kommen soll, das müsse die Politik entscheiden, gab sich Mahrer zurückhaltend.

Die Regierung hatte am Nachmittag Vertreter von ÖGB, AK, WKÖ und Industriellenvereinigung zu Gesprächen empfangen, um weitere mögliche Maßnahmen angesichts der hohen Fallzahlen und der dramatischen Lage auf den Intensivstationen zu erörtern. Auf Regierungsseite nahmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) teil - ebenso Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP).

Homeoffice und Testen als Themen

Mahrer sagte nach der Sitzung, man habe auf eine Reihe von möglichen Maßnahmen hingewiesen - etwa die Empfehlung von Homeoffice, den Ausbau der Testinfrastruktur oder auch die Notwendigkeit, mit Anreizen die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Katzian: Kurzarbeit muss verlängert werden

Katzian betonte, es müsse jedenfalls die Kurzarbeit über das Jahresende hinaus verlängert werden, es werde dazu mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) weitere Gespräche geben. Die virologische Situation sei "dramatisch". Es sei erörtert worden, welche Maßnahmen kurzfristig und welche langfristig wirken können.

Auch AK-Präsidentin Renate Anderl verwies auf das Impf-Thema, die Impfquote müsse erhöht werden. "Bitte gehen Sie impfen", so ihr Appell an die Bevölkerung. An den Gesprächen hatten auch WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sowie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und IV-Präsident Georg Knill teilgenommen.

Mückstein: Gespräche mit LHs

Neben dem Sozialpartnertreffen führte Mückstein den Donnerstag über Telefonate mit den Landeshauptleuten zur eskalierenden Corona-Situation durch, hieß es aus seinem Büro. Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es.

Erwartet wurde zuletzt, dass seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte verkündet werden. Sowohl Schallenberg als auch Mückstein nehmen an der LH-Konferenz teil. Ob es bereits davor weitere Informationen über den weiteren Fahrplan geben könnte, war am Donnerstagnachmittag noch offen.

Mückstein hat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen (am Donnerstag wurden ein Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen sowie 55 Todesopfer in 24 Stunden gemeldet) seit Tagen auf schärfere Maßnahmen gedrängt. Letzten Sonntag verlangte er u.a. nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte. Die ÖVP lehnte dies bis zuletzt strikt ab und argumentierte, dass man erst am Montag mit dem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin einschneidende Maßnahmen gesetzt habe. Ob der Bund nun nach der Erklärung der Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg - die einen regionalen Lockdown für alle in den beiden Ländern ab kommendem Montag verkündet haben - nachzieht, war noch nicht abzusehen. Fix schien jedenfalls, dass es zu weiteren bundesweiten Maßnahmen kommen dürfte.