Zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich

Angesichts der jüngsten Eskalationen im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sei auch die Gefährdungslage in Österreich erhöht, wendet sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit ÖVP- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Wort. Die Terrorwarnung wird in Österreich deshalb auf die zweithöchste Stufe erhöht. Seit März 2022 galt in Österreich die Warnstufe "erhöht". Tanner betont, dass sich jede Gruppe in Österreich "sicher fühlen soll". 

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe man bereits die Sicherheitsvorkehrungen auf jüdische Einrichtungen verstärkt. Nachrichtendienste hätten die Lage über die letzten Wochen evaluiert, so Karner. Nun soll die "sichtbarer Präsenz" noch weiter steigen. Eine neue Stabstelle wurde bereits eingerichtet. Sie soll die Lage in der kommenden Zeit weiter beurteilen. 

Keine konkrete Anschlagsgefahr in Österreich

Begründet wurde die Entscheidung mit dem Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Dieser Anschlag könne nämlich dazu führen, "dass extremistische Propaganda weiter versprüht wird" und es "zu einer Radikalisierung von Gefährderinnen und Gefährdern" komme, erläuterte Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.

Konkrete Anschlagsgefahr gebe es derzeit aber nicht, betonte er. "Wir sehen das Risiko bei Einzeltätern", bei denen es aufgrund der Situation im Nahen Osten zu einer "Triggerwirkung" kommen könnte.

Verstärkter Einsatz des Bundesheeres

Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei ihren Schutzaufgaben künftig noch stärker auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird. Ein Ministerratsvortrag Karners sieht vor, dass bis zu 190 Bundesheersoldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen insbesondere Wien eingesetzt werden sollen.

Die zusätzlichen "besonders geschulten Kräfte" des Bundesheeres sollen "überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt" werden. Schon bisher werden etwa diplomatische Vertretungen von Soldaten geschützt. "Terror und Angst, die dürfen in unserem Land keinen Platz haben", betonte Tanner.

Terrorabwehrzentrum wird eingerichtet

Karner und Tanner gaben auch die Einrichtung eines "Terrorabwehrzentrums" bekannt, das aus Vertretern der zwei Bundesheer-Geheimdienste Heeresnachrichtenamt (HNA) und Heeresabwehramt (HAA) sowie der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bestehen und rund um die Uhr im Innenministerium tagen soll. "Wir bündeln die hohe Expertise unserer drei Dienste im Interesse der Sicherheit Österreichs", sagte Tanner.

Bedeckt äußerte sich Karner auf die Frage, ob die erhöhte Terrorwarnstufe auch Auswirkungen auf den Umgang der Polizei mit antiisraelischen Demonstrationen haben könnte. Die Entscheidung über etwaige Untersagungen träfen die Landespolizeidirektionen "mit Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Einschätzungen", sagte Karner auf eine entsprechende Frage.