Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen

Seit Tagen treffen einander Unterstützer der Familien im Viertel Sheikh Jarrah zum gemeinsamen Fastenbrechen (Iftar) im Freien. Medien zufolge gab es dabei bereits wiederholt Auseinandersetzungen. Wie das Portal "ynet" schrieb, setzten Siedler sich am Donnerstagabend ebenfalls an einen Tisch auf einer Straße. Unter ihnen war demnach auch der rechtsextreme Politiker Itamar Ben Gvir. In der Nacht auf Freitag griffen die Demonstranten erneut die Sicherheitskräfte an, warfen mit Steinen und setzten ein Auto in Brand.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichts in dem Fall der vier palästinensischen Familien wird für kommende Woche erwartet. Die Familien müssen damit rechnen, dass sie von den israelischen Behörden aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Die Polizei bereitete sich derweil auf mögliche weitere Einsätze angesichts der Freitagsgebete in Jerusalem vor.

Die UNO warnte Israel vor den Zwangsräumungen palästinensischer Häuser. Es handle sich dabei möglicherweise um ein "Kriegsverbrechen", erklärte der Sprecher des UNO-Rechtsbüros, Rupert Colville, am Freitag in Genf. "Wir fordern Israel auf, sofort alle Zwangsräumungen abzusagen." Ost-Jerusalem sei "Teil des besetzten palästinensischen Gebiets, in dem das humanitäre Völkerrecht gilt", betonte er. "Die Besatzungsmacht kann kein Privateigentum in besetztem Gebiet konfiszieren." Die Verlegung von Zivilisten in besetztes Gebiet sei nach internationalem Recht illegal und könnte "auf ein Kriegsverbrechen hinauslaufen."

Die Lage in Ost-Jerusalem ist derzeit wegen der drohenden Räumung mehrerer palästinensischer Häuser extrem angespannt. Rund 30 Palästinenser müssen derzeit unmittelbar damit rechnen, dass sie von den israelischen Behörden aus ihren Wohnungen im Stadtviertel Sheikh Jarrah vertrieben werden. Sheikh Jarrah liegt im Ostteil Jerusalems, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert hatte. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Anfang des Jahres hatte Jerusalems Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser der palästinensischen Familien rechtmäßig jüdischen Familien gehören. Nach israelischem Recht können jüdische Israelis vor Gericht Besitzanspruch auf Häuser in Ost-Jerusalem anmelden, wenn ihre Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg (1948-49) dort im Besitz von Grundstücken waren.

Für Palästinenser, die ihr Eigentum ebenfalls infolge des Kriegs verloren haben, gibt es kein solches Gesetz. Colville betonte, Israel könne "den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht seine eigenen Gesetze aufzwingen". Am Montag findet vor Israels Oberstem Gericht eine Anhörung zu der Frage statt, ob die palästinensischen Familien gegen das Urteil Berufung einlegen können.