Das steht im türkis-rot-pinken Regierungsprogramm

In dem mehr als 200 Seiten starken Programm wird "Konsens und Pragmatismus" betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus "Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht" entstanden.

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Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Am Donnerstag präsentierten die Parteispitzen Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Resinger (NEOS) ihr neues Regierungsprogramm im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament.

"Durchs Reden kommen die Leute zusammen"

Christian Stocker sprach zu Beginn von den schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte Österreichs. Die Einigung sei nun nach dem österreichischen Grundsatz möglich gewesen: "Durchs Reden kommen die Leute zusammen". Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei ein "sehr gutes", zeigte sich der ÖVP-Chef zufrieden. 

Stocker betonte, dass die Regierung Leistung fördern wolle. Er kündigte etwa eine Mitarbeiterprämie und eine Entlastung für Überstunden und das Arbeiten im Alter an.

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Die Koalition bekenne sich zu einem starken Wirtschaftsstandort. Langfristig wolle man daher auch die Lohnnebenkosten senken. Mit einer neuen Deregulierungsstelle soll zudem der Bürokratieabbau erfolgen. 

Der ÖVP-Chef ging auch auf Maßnahmen im Bereich Integration ein. Neben einem verpflichtenden Integrationsjahr, sollen Geflüchteten in den ersten drei Jahren in Österreich auch geringere Leistungen erhalten. Mit sofortiger Wirkung werde der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt, zudem soll ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen verhängt werden. 

Babler: "Österreicher:innen werden entlastet"

SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass das Budget deutlicher und ausgewogener saniert werde, als es im Verhandlungsplan von FPÖ und ÖVP vorgesehen war. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass "breitere Schultern" größere Lasten trafen sollen. So sollen Banken, Stiftungen und Energiekonzerne durch Abgaben und Steuern mehr beitragen. 

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Er kündigte einen Transformationsfonds an, der die Wirtschaft klimafitter und moderner machen soll. Auch die Beschäftigungssituation wolle man verbessern. 

Babler betonte zudem, dass die Österreicher:innen entlastet werden sollen und verwies auf den bereits zuvor durchgedrungenen Mietstopp. So werden die geregelten Mieten zunächst eingefroren und sollen auch 2026 und 2027 geringer steigen. Zudem wird die Mindestbefristung von Wohnungen von drei auf fünf Jahren erhöht. 

Auch im Gesundheitssystem sind mehrere Maßnahmen geplant. Man wolle der Bevölkerung ein "Versorgungsversprechen" geben, so Babler. Die Telemedizin soll ausgebaut, Wartezeiten verkürzt und Krankenhäuser entlastet werden. Die Koalition wolle zudem die Medienlandschaft in Österreich fördern.

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Um die Radikalisierung zu stoppen, sollen Kanäle und Plattformen in die Verantwortung genommen werden, wenn dort radikale Inhalte zu sehen sind. Zudem soll eine "Integrationspflicht ab Tag eins" kommen. 

Meinl-Reisinger zu Bildung und Budget

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging näher auf das Thema "Bildung" ein: So soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Ein besonderer Fokus werde auch auf die Integration und die Wertevermittlung in den Schulen gelegt, weshalb ein eigenes Schulfach für Demokratie eingeführt werden soll. 

Auch die NEOS-Chefin verwies darauf, dass das Budget mit langfristigen Reformen saniert werde. "Es werden jetzt zwei harte Jahre werden", sobald es sich die Republik wieder leisten kann, sollen jedoch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Im Bereich der Regulierung und Bürokratie sollen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden.

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Sie zeigte sich erfreut, dass sich die Parteien auf eine Bundesstaatsanwaltschaft einigen konnte. Zudem kündigte Meinl-Reisinger Maßnahmen beim faktischen Pensionsantrittsalter an.