Zeichen gegen Gewalt in Polizeigewahrsam in Türkei gefordert

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat Missstände in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse stärker gegen mutmaßliche Misshandlungen von Festgenommenen in Polizeigewahrsam vorgehen, erklärte das Gremium am Mittwoch bei der Vorstellung zweier Berichte zur Lage in türkischen Gefängnissen.

Die türkische Polizei müsse eine "klare und feste Botschaft" erhalten, dass es für Misshandlungen in Polizeigewahrsam und in Haftanstalten keinerlei Toleranz gebe, so das Expertengremium.

Die Botschaft müsse von der höchsten politischen Ebene ausgehen, "nämlich dem Präsidenten der Republik", schrieb das Gremium weiter. Während eines Besuchs von mehreren Polizeistationen und Haftanstalten im Jahr 2019 sei eine "beträchtliche" Zahl an Vorwürfen der Polizeigewalt an das Gremium herangetragen worden, erklärte CTP. In den meisten Fällen war es demnach um Schläge gegangen, mit denen entweder ein Geständnis erzwungen oder jemand in Polizeigewahrsam bestraft werden sollte, schrieb die Expertengruppe.

Die Härte der vorgebrachten mutmaßlichen Misshandlungen sei im Vergleich zu einem Besuch im Jahr 2017 weniger schwer gewesen - die Zahl sei aber gleichbleibend hoch und deshalb besorgniserregend, so das Gremium.

Kritik gab es auch an der oft fehlenden medizinischen Untersuchung von Festgenommenen zu Beginn und am Ende des Polizeigewahrsams. Oftmals seien Polizeibeamte bei der Kontrolle dabei. Darüber hinaus hätten mehrere Festgenommene angegeben, von Polizisten bedroht worden zu sein, ihre Verletzungen bei der Untersuchung nicht zu zeigen.

Die türkischen Behörden wiesen in einer Antwort auf den Report die Vorwürfe zurück. Es sei nicht üblich, Geständnisse und Informationen durch die Anwendung von Gewalt zu erzwingen.

In dem Bericht von 2019 kritisierte das Gremium speziell auch die Haftbedingungen im schwer gesicherten Gefängnis Imrali, in dem unter anderem PKK-Anführer Abdullah Öcalan inhaftiert ist. Die zum Zeitpunkt des Besuchs auf der Gefängnisinsel eingesperrten vier Häftlinge befänden sich bis auf neun Stunden pro Woche in Einzelhaft. Das sei nicht akzeptabel, den Häftlingen müsse mehr Kontakt untereinander erlaubt werden, erklärte das CPT. Die Türkei müsse außerdem die Regeln für Insassen mit verschärften lebenslangen Haftstrafen grundsätzlich überarbeiten.

Die Experten forderten, dass im Imrali-Gefängnis regelmäßige Besuche von Familienangehörigen und von Anwälten eingeführt werden müssten, auch für Öcalan. Demnach konnte der Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2019 Besuch von Anwälten bekommen, davor jedoch seit 2011 nicht. Seit August 2019 wurden dann erneut "offenbar alle von Anwälten eingereichten Anträge auf Besuche abgelehnt", wie das Gremium schrieb.

Die Anwälte Öcalans hatten zuletzt kritisiert, dass mit der Corona-Pandemie der Zugang zu ihrem Mandanten noch schlechter geworden sei. Sie kündigten an, deshalb eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzulegen.

Das CPT besteht aus Experten des Europarats und hat seinen Sitz in Straßburg. Die Berichte sind keine Ermittlungen gegen einen Staat. Sie dienen lediglich dazu, die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats zu überprüfen. Die Europarat und der EGMR kümmern sich gemeinsam um den Schutz der Menschenrechte in Europa.