Zähes Ringen um Impfpflicht-Entwurf

Während das Gesundheitsministerium mitteilt, dass man sich bezüglich dem überarbeiteten Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz "auf einem guten Weg" befindet, berichten Regierungskreise gegenüber PULS 24 von einem zähen Ringen. Der Entwurf sei noch nicht fertig und werde wohl über das Wochenende zwischen Gesundheitsministerium und (Oppositions-)Parteien hin und hergeschickt und laufend evaluiert und angepasst.

Umstritten sind neben der Maßnahme an sich auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Hier steht eine Ausnahme für die Gruppe der Ab-14-Jährigen im Raum. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch, zudem soll genauer definiert werden, dass Ersatz-Freiheitsstrafen nicht zulässig sind. Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht.

Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass von der Verpflichtung ab 14 nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ausgenommen sind. Ferner gilt das 180 Tage für Genesene. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.

Regierung vs. Teile der Opposition

FPÖ-Obmann Herbert Kickl befürchtet indes, dass das Gesetz noch mittels Zwei-Drittel-Mehrheit auf Verfassungsebene gehoben werden könnte, was eine Bekämpfung vor dem VfGH schwierig machen würde. Er forderte daher in einer Aussendung die Klubvorsitzenden von SPÖ und NEOS zu einer Garantieerklärung für ihre Fraktionen auf, "dass sie nichts unterstützen, was das schwarz-grüne Impfzwang-Gesetz in den Verfassungsrang hebt." Freilich würden die NEOS für eine Verfassungsmehrheit nicht reichen.

Andere Sorgen hat die Caritas. Sie befürchtet "akute Versorgungsengpässe" in der Pflege, sollten die vielen Betreuerinnen aus Osteuropa verabreichten Impfstoffe Sputnik und Sinovac nicht anerkannt werden. Laut Schätzungen pendeln rund 60.000 Personen, um ältere Menschen in Österreich zu betreuen. Sie wären von der Impfpflicht umfasst, da sie einen Nebenwohnsitz anmelden müssen. Der Vorschlag der Caritas lautet, mit dem russischen bzw. chinesischen Vakzin Immunisierte Covid-Genesenen gleich zu stellen. Damit würde für sie eine längere Übergangsfrist gelten.