Zadic zu Kurz-Einvernahme: "Weder Triumph für die ÖVP noch Kritik an der WKStA"

"Die ständige Politisierung der Debatte und der Staatsanwaltschaft muss endlich ein Ende haben", forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Sie wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Opposition wegen der Weisung, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von einem Richter statt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen wird.

Auch der Aussage des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, dass die Befangenheit der WKStA damit erwiesen sei, widerspricht sie. "Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler noch ist es in irgend einer Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA", so Zadic. Hangers Einschätzungen seien "ganz klar zurückzuweisen".

Es handle sich um eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zuständige Sektion zu beurteilen war, betonte sie. Die zuständige Sektion sowie der unabhängige Weisungsrat hätten eindeutig entschieden. Die Entscheidung sei eine rein rechtliche und keine politische gewesen, so die Ministerin. Dass die Rechtslage in der Frage klar sei, beurteilte auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer am Dienstag so.

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Die WKStA sei weiterhin Herrin des Verfahrens und führe die Ermittlungen und sie als Ministerin werde auch weiterhin dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft frei von politischem Einfluss arbeiten könne, so Zadic weiter.

"Ich habe von Tag eins meiner Amtszeit an gesagt, dass ich dafür sorgen werde als Justizministerin, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können", stellte die Ministerin klar und betonte: "Und ich werde dafür sorgen, dass die Politisierung endlich aufhört."

Kritik der Opposition

Die ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Das von den Grünen geführte Justizministerium hat am Montag - entsprechend dem Wunsch von Kurz' Anwalt - entschieden, dass der Kanzler nicht von den Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernommen wird. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung der Strafprozessordnung, wenn sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher großes öffentliches Interesse gegeben sind.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sah das erwartungsgemäß etwas anders: Justizministerin Zadic habe damit einen Wunsch des Kanzlers erfüllt, die Ministerin habe "den ÖVP-Filz im Justizministerium offenbar nicht einmal ansatzweise im Griff", monierte er in einer Aussendung. Das Vertrauen der Bürger in die gleiche Behandlung aller durch die Justiz werde durch diesen Schritt massiv erschüttert.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte am Dienstag per Aussendung von Kurz nicht nur eine Entschuldigung bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei Missbrauchsopfern, denn immerhin setze er mit seinen Äußerungen sich selbst mit Opfern von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch gleich. "Dass Kurz die Ermittlungen gegen sich als unangenehm empfindet, mag sein. Sich damit aber mit Gewaltopfern zu vergleichen, ist völlig unangemessen."