Sobotka zu Ukraine-EU-Beitritt: Keine Zustimmung ohne Westbalkan

"Dem wird Österreich nie zustimmen", sagte Sobotka im APA-Interview. Während Sobotka für das "Non Paper" Wiens zur EU-Integration des Westbalkan warb, will sein kosovarischer Kollege Glauk Konjufca die ganze Region auf einmal in der EU sehen. "Für uns ist es notwendig, dass wir allen Balkanländern nicht nur eine Perspektive geben, sondern einen Weg aufzeigen, wie wir zur Europäischen Union kommen", sagte Sobotka in einem Doppelinterview mit Konjufca in Wien. Im Fall der Ukraine habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls "unmissverständlich klargestellt", dass es "keinen Fast Track (Schnellverfahren)" geben werde, unterstrich der Nationalratspräsident.

Gleichzeitiger Beitritt der Westbalkanländer

"Die Vision wäre, dass alle Westbalkanländer gleichzeitig der EU beitreten", sagte Konjufca. Einerseits seien die Entwicklungsunterschiede zwischen den sechs Staaten nicht so groß, andererseits würden damit auch gegenseitige Blockaden verhindert, argumentierte der linksnationalistische Politiker, dessen Land auch 14 Jahre nach der einseitigen Loslösung von Serbien nicht von allen EU-Mitgliedsländern als unabhängiger Staat anerkannt wird.

Konjufca beklagte, dass sein Land bei der EU-Perspektive für den Westbalkan "immer an letzter Stelle" komme, obwohl es bei Demokratie- oder Wirtschaftsrankings im Vorderfeld liege. Weil aber die Unterschiede zwischen den sechs Staaten "nicht mehr als 20 oder 30 Prozent" ausmachen, sollte die EU ihnen allen den gleichzeitigen Beitritt innerhalb einer konkreten Frist anbieten. "Das soll aber kein Geschenk oder garantiertes Versprechen sein", betonte der kosovarische Politiker. "Man sollte einen Zeitrahmen zwischen sechs und acht Jahren festlegen mit bestimmten Richtlinien und Reformprozessen, die in diesem Zeitrahmen umgesetzt werden sollen. Wer diese Reformprozesse nicht umsetzen kann, kommt nicht durch. Alles andere wäre nur Spielen auf Zeit."

Entsprechend hält sich die Begeisterung Konjufcas über den jüngsten österreichischen Westbalkan-Vorstoß in Grenzen. Das von Außenminister Alexander Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verfasste "Non Paper" schlägt vor, den Westbalkan in einigen konkreten Bereichen an die Europäische Union heranzuführen, was von Kritikern als Aushöhlung des Beitrittsprozesses gesehen wird.

Lehren aus Vergangenheit ziehen

Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte sich der kosovarische Politiker nicht zum Vorschlag positionieren. Stattdessen hob er hervor, dass den Westbalkan-Staaten schon im Jahr 2003 die EU-Vollmitgliedschaft versprochen worden sei. Er zweifle nicht daran, dass sich an dieser Haltung etwas geändert habe. "Wenn man die europäische Zukunft der Westbalkanländer mit einem Fragezeichen versehen würde, wäre dies die schlechteste Nachricht des 21. Jahrhunderts, noch dazu angesichts dessen, was gerade in der Welt passiert", sagte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Der Kosovo wolle noch vor Jahresende den EU-Beitrittsantrag einreichen, kündigte Konjufca an.

Sobotka versuchte, Befürchtungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Vorschlag zu zerstreuen. "Ich glaube, dass die Länder am Balkan damit sehr gut leben können", sagte er. Die EU-Vollmitgliedschaft wäre durch das kolportierte Modell nämlich keineswegs vom Tisch, im Gegenteil. "Der Prozess wird von den Ländern, die beitreten wollen, gesteuert. Wenn sie all diese Bedingungen erfüllen, dann sind sie ja dabei", sagte er. Zugleich kritisierte er den aktuellen Beitrittsprozess mit 35 Kapiteln, in dem man "endlos lang verhandelt ohne den Leuten eine Perspektive zu zeigen".

Außerdem ziehe man mit dem "Non Paper" die Lehren aus früheren Erweiterungsrunden. Bulgarien und Rumänien seien "in einer sehr kurzen Zeit beigetreten" und man habe Fragen wie etwa die Rechtsstaatlichkeit "im Nachhinein" lösen wollen. "So eine Situation möchte man nicht noch ein zweites Mal."

Pessimistisch bei Kosovo-Anerkennung

Am Westbalkan sei etwa Serbien im Bereich der faktischen wirtschaftlichen Integration mit den EU-Mitgliedstaaten "schon wesentlich weiter als etwa in der Frage der Rechtsstaatlichkeit". Nach dem österreichischen Vorstoß soll es daher möglich sein, noch vor Erfüllung von EU-Vorgaben etwa zur Rechtsstaatlichkeit "die wirtschaftliche Integration" auch offiziell und rechtlich abgesichert bekommen. Das "Non Paper" sei somit "eher eine Ermunterung", auch für die bestehenden Mitgliedsstaaten, Staaten auf ihrem Weg in die EU nicht zu blockieren. "Wir brauchen in Europa einen Zwischenschritt, wir brauchen die Möglichkeit, dass die anderen Länder hier mitgehen", sagte er unter Verweis auf die Blockaden in den Beitrittsverhandlungen. Das "unerträgliche Veto von Bulgarien" gegenüber Nordmazedonien schade nämlich dem Ansehen der EU in der Region, "weil es von niemandem verstanden wird". Das "Non Paper" sei "gut geeignet", solche Blockaden zu verhindern.

Pessimistisch äußerte sich der kosovarische Parlamentspräsident, was eine Verständigung mit Belgrad im Streit um die Unabhängigkeit seines Landes betrifft. Serbien habe in den Verhandlungen der vergangenen Jahre "große Kompromisse erreicht", verwies Konjufca auf 33 Abkommen, die seit dem Jahr 2011 geschlossen worden seien. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass es jetzt nur noch eine ungelöste Frage gibt, und das ist die Anerkennung." Der serbische Präsident Aleksandar Vucic habe aber erklärt, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo niemals unterschreiben werde. "Wenn Serbien weiter diese Position einnehmen wird, glaube ich nicht, dass wir Fortschritte machen können", so Konjufca, der diesbezüglich auch den russlandfreundlichen Kurs Vucic' vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hervorhob.

Sobotka positionierte sich auf eine entsprechende Frage klar gegen Vergleiche zwischen dem Kosovo und dem pro-russischen Donbass. "Das Putinsche Narrativ lehnen wir zur Gänze ab", betonte er. Der Kosovo sei nämlich schon zu jugoslawischer Zeit autonom gewesen, ehe ihn Serbien im Jahr 1989 seiner "Unabhängigkeit beraubt" habe. Hingegen habe Russland noch im Jahr 1994 eine Garantieerklärung für die territoriale Integrität der Ukraine abgegeben. "Für uns ist die Unabhängigkeit Kosovos als selbstständiger Staat nicht verhandelbar", betonte der Nationalratspräsident. Auch betonte Sobotka, dass der Kosovo in den vergangenen Jahren auch in schwierigen Punkten "eine sehr gute klare pro-europäische Haltung an den Tag gelegt habe" und etwa auch die westlichen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg unterstütze.