Rosam über Schmid: "Lügner" als Kronzeuge ist "ein Justizskandal"

"Thomas Schmid lügt einfach", ist sich Wolfgang Rosam sicher. Auch er selbst sei schon von Schmids Vorwürfen betroffen gewesen und erwägt sogar eine Klage gegen den ehemaligen ÖBAG-Chef, dessen Chats und dessen Geständnis bei der WKStA die ÖVP in Bedrängnis bringen. "Er kämpft um sein Leiberl", gesteht Rosam Schmid zu, doch "wenn er als Lügner zum Kronzeugen gemacht wird (...), dann ist das für mich ein Justizskandal", sagt er aufgebracht. 

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) "schaut sehenden Auges zu, wie die Justiz an Image verliert", kritisiert er. Schließlich gebe es Korruption "immer dort, wo es Macht gibt". 

Der "Kapitalfehler" der Regierung

Eva Linsinger, Innenpolitik-Chefin und stv. Chefredakteurin beim "Profil", gibt ihrem Gegenüber insofern recht, als dass es auch gegen FPÖ, SPÖ und Grüne Vorwürfe gebe. Ob Thomas Schmid recht hat, müsse aber die Justiz klären. Sollte Schmid lügen, würde er ein Risiko eingehen - wolle er doch Kronzeuge werden.

Für Linsinger fehlt es vor allem die politische und moralische Verantwortung, die die Regierung übernehmen müsse. Transparenz und Informationsfreiheit fehlen immer noch, das Amtsgeheimnis wurde noch nicht abgeschafft. "Es gibt keinen Selbstreinigungsprozess", kritisiert sie. Der Umgang mit den Korruptionsvorwürfen sei der "Kapitalfehler" der Regierung. 

So gehe es der Regierung auch bei vielen anderen Themenfeldern, sagt Linsinger: "Österreich ist dabei, die Klimaschutzziele mit Karacho zu verfehlen". Sie vermisse bei der Regierung "Energie und Drive". Zu oft höre man eine "Kakophonie", es fehle an Leadership. Nun sei sogar Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "beschädigt". Denn er habe die Reform der Arbeitslosenversicherung nicht durchgebracht. "Das ist fatal", so Linsinger, da hätte es Führungsstärke von Nehammer gebraucht.

"Die FPÖ sitzt erste Reihe fußfrei"

Rosam gibt Linsinger weitgehend recht - vor allem bei der Kritik an der "Gießkanne" bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen. Er merkt aber an, dass "niemand" ahnen hätte können, "dass der Herr Putin durchdreht und einen Krieg vom Zaun bricht", während Linsinger kritisiert, dass Österreich im internationalen Vergleich "eine extrem hohe Abhängigkeit" von russischem Gas eingegangen sei. Beide sind sich auch einig, dass Nehammer ein "einsamer Kanzler" sei, da es um ihn keine starken Personen mehr gebe. Es brauche ein neues Regierungsprogramm. 

Momentan freue sich jedenfalls nur die FPÖ, die von den Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung und von fehlenden strukturellen Reformen profitiere, während es eigentlich nach Regierungen mit FPÖ-Beteiligung immer viele aufzuarbeiten gab, wie Linsinger anmerkt. Aber "Die FPÖ sitzt erste Reihe fußfrei", wie Rosam sagt.