Wohl noch diese Woche Sonderlandtag zu Villach-Anschlag
Die FPÖ geht davon aus, dass die Sondersitzung bereits am Mittwoch- oder Donnerstagnachmittag stattfinden wird. Man verlange einen "Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik": "Die Bevölkerung erwartet, dass klar durchgegriffen wird, dass Personen, die unsere Sicherheit gefährden, außer Landes gebracht werden", sagte Angerer in Bezug auf von den Behörden beobachtete "Gefährder". Ihm sei bewusst, dass Kärnten nicht allein einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleiten werde können. Man werde deshalb auch auf Bundesebene Initiativen setzen.
Der FPÖ-Chef meldete am Montag Zweifel an der politischen Haltung der SPÖ an. Zwar werde nun "aus der zweiten Reihe", vom Villacher Bürgermeister Günther Albel oder dem steirischen SPÖ-Vorsitzenden Max Lercher, der Ruf nach einer Asylobergrenze laut: "Wenn man aber der Spitze der SPÖ auf Bundes-, als auch auf Landesebene zuhört, dann klingt das wieder ganz anders. (Bundesparteichef Andreas, Anm.) Babler und (Landeshauptmann Peter, Anm.) Kaiser beginnen beide schon wieder zu relativieren." Angerers Meinung nach müsse auch ein "Asylstopp" her.
Zusammenfassung
- In Kärnten wird noch diese Woche eine Sondersitzung des Landtages zu den Themen 'Sicherheit und Asyl' stattfinden, nachdem ein 23-jähriger Syrer am 15. Februar einen 14-jährigen Jugendlichen in Villach erstochen hat.
- Die FPÖ fordert einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik und plant, auch auf Bundesebene Initiativen zu setzen. Erwin Angerer äußerte Zweifel an der politischen Haltung der SPÖ und fordert einen 'Asylstopp'.
- Bei dem Anschlag wurden fünf weitere Personen teils lebensgefährlich verletzt. Die FPÖ kritisiert die SPÖ für inkonsistente Aussagen zur Asylpolitik und erwartet ein klares Durchgreifen.
