Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position" im Ukraine-Krieg
China verurteilte die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins in der Ukraine gezeigt. Xi nannte Putin einen "alten Freund" und kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen.
Putin steht bei Taiwan auf Seite Chinas
Mit Blick auf den Taiwan-Konflikt betonte Putin, Russland unterstütze die "Ein-Land-Politik" Chinas und lehne die westlichen "Provokationen" ab. Er spielte damit auf die Spannungen zwischen den USA und China an, die nach dem Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zugenommen haben. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums und geht gegen Länder vor, die Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten.
Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen. Für den russischen Präsidenten ist der Gipfel aus Imagegründen wichtig. Die Bilder von dem Treffen sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international nicht isoliert ist.
Seifert: China sitzt am längeren Ast
Gespräche zu Getreideabkommen
Putin will am Donnerstag auch den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und den pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif treffen. Am Freitag ist ein Treffens Putins mit Indiens Premierminister Narendra Modi sowie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.
Mit Erdogan will Putin über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Großteil des Getreides nicht in arme Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.
Aufnahme weiterer Mitglieder
Bei der Sitzung des Rates der SCO-Staatsführer am Freitag werde Putin eine Rede über seine Vision von der Zukunft der Organisation halten, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Der 2001 zunächst vor allem mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören heute außer Russland, China, Indien und Pakistan auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.
Auf ihrem Gipfel will sich die Gruppe vergrößern: Als neuntes Mitglied wird der Iran aufgenommen, der bisher Beobachterstatus hatte. Auch berät die Organisation über die Aufnahme von Belarus, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Nach chinesischen Angaben hoffen auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar auf eine Mitgliedschaft.
Xi wieder auf internationaler Bühne zurück
Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldet sich Chinas Staatschef auch wieder persönlich auf der internationalen Bühne zurück. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch in Peking kaum ausländische Staatsgäste empfangen. Im November will er nach indonesischen Angaben auch am Gipfel der großen Industrienationen (G20) auf Bali teilnehmen.
Während China im Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Argumentation unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die chinesische Seite vermeidet Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.
In Samarkand sollen auch Indiens Premierminister Modi und Xi Jinping zusammentreffen - zum ersten Mal seit der tödlichen Konfrontationen beider Seiten an der umstrittenen Grenze im Himalaya 2020.
Zusammenfassung
- Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.
- Während China im Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Argumentation unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf.