Russland-Schmiergelder: Österreich bisher nicht von US-Geheimdiensten informiert
Russland soll mindestens 300 Millionen Dollar an mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen haben, um die dortige Politik zu seinen Gunsten zu beeinflussen, sagen die USA. Wahrscheinlich seien die Summen noch viel höher, so ein Regierungsvertreter. Das Geld soll laut US-Geheimdiensten an Parteien, Beamte und Politiker gegangen sein.
Welche Länder betroffen sind, erfuhren die Medien nicht, die betroffenen Länder seien jedoch informiert worden. Laut österreichischem Innenministerium gehört Österreich nicht zu den betroffenen Ländern. Nein, bislang seien "keine derartigen Informationen eingelangt", nimmt das Ministerium nach PULS 24 Anfrage Stellung.
US-Geheimdienstberichte nannten bereits in der Vergangenheit unter anderem Ecuador und Bosnien-Herzegowina als Beispiele für russische Einflussnahme. Aber auch Österreich wurde für die engen Beziehungen zu Russland von mehren Stellen des Öfteren kritisiert.
Die russische Historikerin und Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa nannte Österreich bei ihrem Besuch im Juni unter anderem einen "sicheren Hafen" für russische Ex-Beamte, "die sich bereichert haben". Zwischen Russland und Österreich bestünden lange bestehende Kontakte. Dazu käme, "dass rechtspopulistische und nationalistische Strömungen in Österreich Putin natürlich in die Hände spielen, weil er diese ja weltweit fördern möchte" sowie große wirtschaftliche Interessen wie die große Abhängigkeit vom russischen Gas.
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Zusammenfassung
- Russland soll Hunderte Millionen Dollar an Dutzende Länder gezahlt haben, um dort in der Politik mitzumischen. Der US-Geheimdienst informierte die betreffenden Staaten.
- In Österreich hätten sich die USA nicht gemeldet, meint das Ministerium auf PULS 24 Anfrage.
