Wirtschaftskommissar: EU verhinderte leere Supermarktregale

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat die Europäische Union gegen Kritik in der Coronakrise verteidigt. Ohne die EU-Entscheidungen nach den Grenzschließungen "wären unsere Supermarktregale leer" gewesen, sagte Gentiloni der "Presse am Sonntag". Zugleich warnte er vor einem Ende des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes, wenn der Wiederaufbau nach der Krise nicht gelingt.

Die EU habe nach den Grenzschließungen "ziemlich schnell (...) wichtige Entscheidungen getroffen", sagte der frühere italienische Regierungschef . "Wir führten grüne Fahrspuren an unseren Grenzen ein für die Warentransporte. Ohne diese Entscheidung wären unsere Supermarktregale leer."

Die existenzielle Krise der Europäischen Union sieht Gentiloni noch nicht als überwunden an. "Wenn wir nicht fähig sind, die politische Herausforderung des europäischen Projekts zu meistern, dann riskieren wir, auch den Markt zu verlieren. Ich bin nicht sicher, dass der Binnenmarkt mit seinen Regeln und Stärken, die er in den vergangenen rund 20 Jahren gewonnen hat, dann überleben wird, wenn es uns an der politischen Solidarität mangelt", sagte er mit Blick auf die Bemühungen zum Wiederaufbau der von der Coronakrise schwer getroffenen EU-Staaten. Der EU-Videogipfel am Donnerstag habe aber gezeigt, dass das Bewusstsein für ein gemeinsames Vorgehen "schrittweise naht". "Das stimmt mich optimistisch".

Der sozialdemokratische Politiker forderte, dass sich "die proeuropäischen Regierungen der verschiedenen politischen Familien" gegen die verschiedenen populistischen Stimmen in den einzelnen Ländern "zusammentun". "Nationalismus und Populismus zeigen in dieser Krise ihre Schwäche. Denn ihr Rezept ist rein nationalstaatlich: Italiener zuerst! Franzosen zuerst! Österreicher zuerst! Das taugt klar nicht dazu, diese Krise zu meistern."

Gentiloni trat auch dafür ein, den Wiederaufbau nach der Krise für Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz zu nützen. "Wenn wir unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften eine umweltfreundlichere, nachhaltigere Dimension verleihen wollen, dann muss das genau jetzt passieren. Ich würde sogar sagen: jetzt, oder nie", betonte der EU-Kommissar. Der Wiederaufbau müsse "Korrekturen" des bestehenden Modells in Richtung mehr Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit sowie zu stärkerer sozialer Widerstandskraft beinhalten, so Gentiloni, der aber zugleich einer völligen Abkehr von Globalisierung und Welthandel eine Absage erteilte. Europa habe nämlich "keine Zukunft ohne eine Industrie, die offen für Austausch mit dem Ausland und Freihandel ist".