Wiens Budget: Defizit 2024 besser, heuer schlechter

"Die Finanzlage ist gut und stabil", beteuerte der Stadtrat grundsätzlich. Zudem liege man im siebenten Jahr in Folge besser als im Voranschlag. Dass im Vorjahr das Minus knapp 500 Mio. Euro weniger ausgemacht hat, liegt laut Hanke an einigen Faktoren. So sind etwa mehr Einnahmen aus der Kommunalsteuer geflossen. Für diese Entwicklung sei die Rekordbeschäftigung mitverantwortlich, erläuterte er.

Zudem sei es möglich gewesen, 2024 bei den Stadtwerken rund 300 Mio. weniger auszugeben. Dort hat sich laut dem Ressortchef ein engmaschigeres Controllingsystem bei Großprojekten positiv bemerkbar gemacht. Auch Einsparungen im Magistrat und ein besseres Finanzergebnis hätten zum "zufriedenstellenden" Ergebnis beigetragen.

Aktuell beträgt der Schuldenstand der Stadt 11,9 Mrd. Euro. Der dürfte nun aber weiter wachsen, denn: 2025 wird das Defizit wohl nicht geringer, sondern höher ausfallen. Die Prognose wurde von 2,3 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro revidiert. Hanke hat dies bereits vor einigen Wochen angedeutet. An der Einschätzung hat sich vorerst wenig geändert.

Finanzausgleich soll nachverhandelt werden

Er betonte jedoch, dass die Zahl ein "Worst-Case-Szenario" darstelle. Als Ursachen nannte er vor allem einen deutlichen Rückgang bei den Ertragsanteilen des Bundes. Rund 420 Mio. Euro werden demnach weniger in die Stadtkasse gespült. Hanke sprach sich unter anderem für ein Nachverhandeln des Finanzausgleichs aus, um hier gegenzusteuern. Auch zum EU-Stabilitätspakt seien Bund-Länder-Gespräche nötig, befand er.

Doch auch im Rathaus soll gespart werden. Bis zu 500 Mio. Euro will der Finanzchef hier im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit den Geschäftsgruppen lukrieren. Details dazu gibt es noch nicht. Hanke versicherte jedoch: "Am Umfang und der Qualität der Leistungen soll nicht gespart werden." Stattdessen sollen Effizienzmaßnahmen im Verwaltungsapparat etwa durch den Einsatz von KI-Lösungen umgesetzt werden.

365-Euro-Jahreskarte bleibt

Auch an der Gebührenschraube will man nicht im Rahmen von außerordentlichen Erhöhungen drehen. Schritte in diesem Bereich seien über das Valorisierungsgesetz geregelt, strich Hanke hervor. Er versicherte weiters: "Auch die 365-Euro-Jahreskarte bleibt." Zugleich wolle man auch weiter investieren. Positive Budgeteffekte durch Arbeitsmarkt-Maßnahmen soll es ebenfalls geben.

Der Wiener Finanzstadtrat skizzierte auch bereits einen längerfristigen Konsolidierungspfad. Bis 2030 möchte man wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies solle ohne harte Einschnitte für Bevölkerung und Standort realisiert werden, hielt er fest.

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)