Wiener Terror-Prozess in der Schlussphase

Unter den Beschuldigten befinden sich zwei Foreign Terrorist Fighters, die sich in Syrien der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatten, und der bereits rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilte ehemalige "Hassprediger" Mirsad O. alias Ebu Tejma. Nach Zeugenaussagen wurde der Prozess abgeschlossen.

Bereits am Montagnachmittag stehen die Schlussplädoyers von Staatsanwalt Johannes Winklhofer und den ersten Verteidigern am Programm. Am morgigen Prozesstag erfolgen dann die restlichen Schlussvorträge, die Beratung der Geschworenen und die anschließende Urteilsverkündung. Beweisanträge wurden am Montag keine mehr gestellt. Die letzten Zeugen waren zwei Beamte des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie ein Mithäftling von zwei Angeklagten. Letzterer erschien nicht vor Gericht, seine Aussage wurde einvernehmlich verlesen.

Bei den Aussagen der LVT-Beamten ging es hauptsächlich um den aus der Steiermark stammenden 32-jährigen Foreign Terrorist Fighter, der mit 17 zum Islam konvertiert war, weil er sich in eine Muslima verliebt hatte. In weiterer Folge radikalisierte er sich, angespornt von den Predigten und Vorträgen von Mirsad O. Dazu zitierte der Ermittler eine Aussage des Steirers: "O. hatte mehr Bedeutung als mein Vater." Er sei ein Lieblingsschüler von Mirsad O. gewesen.

Kampfwille für IS hielt Jet-Bombardement nicht stand

Laut dem Beamten hatte er aufgrund eines Umzugs nach Innsbruck keine Freunde, fühlte sich der rechten Szene zugehörig, eher er dann in einem Boxclub "Kontakt zu Personen mit tschetschenischen Migrationshintergrund" hatte. Im Zuge dessen lernte er auch den Hauptangeklagten Turpal I. kennen, mit dem er sich sogar 2009 auf eine gemeinsame Pilgerfahrt gläubiger Muslime begab. Der 32-Jährige zeige sich von Beginn an geständig. Er betonte wiederholt, er habe mit radikalislamistischem Gedankengut abgeschlossen. Seine ursprüngliche Bereitschaft, für den IS gegen das Assad-Regime zu kämpfen, schwand jedoch rasch, als seine Truppe von Kampfjets bombardiert wurde.

Hauptangeklagter bestreitet, Abu Aische zu sein

Nicht geständig zeigte sich weiterhin der Hauptangeklagte Turpal I. Der gebürtige Tschetschene soll Ende August 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein und unter dem Kampfnamen Abu Aische im Bürgerkrieg für den IS gegen das Assad-Regime gekämpft haben. In der nordsyrischen Stadt Hraytan soll Turpal I. die Erschießung von Bewohnern eines Hochhauses sowie drei als Sklavinnen gefangen genommener Frauen angeordnet haben, in einer Kleinstadt nördlich von Aleppo soll er laut Anklage zumindest sieben Schiiten mit Messern die Köpfe abschneiden haben lassen.

Er bestreitet das und behauptet, er sei nicht mit der Person Abu Aische ident. Er ließ am Montag durch seinen Anwalt Verteidiger Florian Kreiner einen Bericht des auf Deradikalisierung und Extremismusprävention spezialisierten Vereins Derad vorlegen, wo er sich in Gesprächen, die er nach seiner Entlassung aus der U-Haft freiwillig initiierte, "kooperativ und einsichtig" gezeigt habe.

Verteidiger Kreiner legte auch einen Online-Artikel vor, indem von einem Abu Aische die Rede ist, der in Syrien im Artilleriefeuer im Jahr 2018 getötet wurde. Daraufhin bemerkte Staatsanwalt Winklhofer, dass der Name Aische in dem Gebiet kein seltener sei.

Mutter untergetaucht

Mitangeklagt sind neben den beiden Foreign Terrorist Fighters und Mirsad O. die Ehefrau des Steirers und die Ex-Frau von Turpal I., die sich von diesem inzwischen getrennt hat. Staatsanwalt Johannes Winklhofer hatte auch die Eltern von Turpal I. wegen terroristischer Vereinigung angeklagt. Der Vater ist allerdings im vergangenen Dezember verstorben, die Mutter dürfte untergetaucht sein - Winklhofer beantragte eine Festnahmeanordnung und die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls, um ihrer habhaft zu werden.