Wiener Opposition will mehr Transparenz bei Coronahilfen

Im Wiener Gemeinderat ist am Mittwoch der Beschluss weiterer Corona-Hilfsmaßnahmen am Programm gestanden. Die Opposition forderte in dem Zusammenhang mehr Transparenz darüber, wer Geld erhält und was mit den zur Verfügung gestellten Mitteln passiert. Rot-Grün sicherte dies zu. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) werde regelmäßig im Finanzausschuss Bericht erstatten, wurde zugesagt.

Beschlossen wurden u.a. die Weiterzahlung von Fördermitteln an Kulturinitiativen oder Sportvereine auch dann, wenn entsprechende Leistungen durch die Corona-Beschränkungen nicht umgesetzt werden können, oder Gelder wie das Home-Office-Paket oder die Unterstützungen zur Einrichtung von Online-Shops für Wiener Betriebe. Auch die angekündigte Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien", über die sich die Bundeshauptstadt bei Bedarf befristet an Unternehmen beteiligen will, die in der Coronakrise ins Trudeln geraten sind, wurde auf Schiene gebracht.

Die Oppositionsparteien signalisierten in der Sitzung durchaus Zustimmung zu einem Gutteil der Maßnahmen, forderten aber gleichzeitig mehr Kontrollmöglichkeiten ein. NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr sprach von wichtigen Hilfen: "Genauso wichtig ist es allerdings, richtig zu helfen und das Geld anständig zu verteilen." Die Mittel müssten an jene fließen, "die es brauchen", und nicht an die, "die jemanden kennen". Es müsse offengelegt werden, wem unter welchen Bedingungen geholfen wird.

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch betonte, dass seine Partei den meisten Maßnahmen der Stadtregierung zustimmen könne. Aber der Ruf nach mehr Transparenz sei bisher nicht gehört worden: "Wir wollen wissen: Wie viel Geld wird abgerufen, wo ist es angekommen, wie wird es verwendet." Wölbitsch wies auf einen von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachten Antrag hin, in dem eine diesbezügliche monatliche Berichtspflicht des Finanzstadtrats an den Finanzausschuss bzw. einen Covid-Unterausschuss gefordert wird.

FPÖ-Abgeordneter Udo Guggenbichler attackierte in seiner Rede vorrangig die Bundesregierung bzw. deren 38-Mrd.-Euro-Hilfspaket. Anstatt einen Rechtsanspruch auf Hilfe zu haben, würden die Bürger zu Bittstellern gegenüber ÖVP und Grünen gemacht, ärgerte er sich. Die Corona-Maßnahmen seien nachhaltig - aber in dem Sinn, dass viele Betriebe nachhaltig in den Ruin getrieben worden seien.

DAÖ-Klubobmann Karl Baron kritisierte die Abwicklung der Wiener Unterstützungsgelder. "Direkte Auszahlungen an existenzbedrohte Unternehmen ohne lästige Befragungen und ohne Verlangen dubioser Sicherstellungen - das wäre des Rätsels Lösung." Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion den Paketen aber zustimmen, ließ Baron wissen.

SPÖ-Mandatar Christian Oxonitsch sicherte die gewünschte Transparenz zu. Stadtrat Hanke habe zugesagt, im zuständigen Ausschuss regelmäßig zu informieren. Er habe dies auch schon bei dessen letzten Sitzung getan. Außerdem sei die Wiener Wirtschaftsagentur - über diese werden viele Hilfszahlungen abgewickelt - bisher für ihre transparente Art und Weise der Fördervergaben bekannt gewesen "und ich bin sicher, dass dies auch weiterhin so sein wird".

Der grüne Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic ging indes auf die Bedenken der Opposition nicht ein. Er lobte in erster Linie die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung. Diese "gute Basis" werde durch die Stadt Wien ergänzt, um Zielgruppen zu erreichen, die in den Bundespaketen "nicht so gut abgedeckt" würden. Als Beispiel nannte er die Home-Office- und Onlineshop-Förderung oder die Beteiligungsgesellschaft für strauchelnde Unternehmen.

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch fand erneut unter speziellen Corona-Bedingungen statt. Das Rednerpult sowie der Vorsitzbereich waren mit Plexiglasscheiben geschützt. Abgeordnete, die das Wort ergriffen, mussten danach die Mikros desinfizieren. Die Mandatare wurden im gesamten Saal verteilt - auch auf die Besuchergalerie. Um einen straffen Ablauf zu ermöglichen, entfielen die Fragestunde sowie die Aktuelle Stunde, die Redezeit für die Fraktionen war äußerst knapp bemessen. Vom freiwilligen Anlegen eines Mund-Nasen-Schutzes machten die wenigsten Sitzungsteilnehmer Gebrauch.