Wiener Grüne warnen vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition
"Unsere Befürchtung ist eingetreten, Blau-Schwarz kommt", zeigte sich die Parteichefin und designierte Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Judith Pühringer, in einer Pressekonferenz überzeugt. Viele Menschen in Österreich würden sich nun Sorgen machen, was dies bedeute. "Grantig" sei sie auf jene Parteien, die den Verhandlungsabbruch bei den vorangegangenen Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu verantworten hätten, hielt sie fest.
Kritik kam an Kürzungen im Sozialbereich, etwa an der Abschaffung von Zuverdienstmöglichkeiten. Damit würden vulnerable Personen den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren, warnte Pühringer. "Wir wollen, dass Armut bekämpft wird und nicht die Armen." Auch den U-Bahn-Ausbau in Wien sehen die Grünen in Gefahr. Noch seien hier nicht alle Verträge mit dem Bund unter Dach und Fach, wurde betont.
In der Medienpolitik würde die FPÖ nach dem "Playbook" der Rechtsextremen vorgehen, kritisierte Pühringer. Erste Wortmeldungen würden bereits zeigen, auf was man sich gefasst machen könne. So habe Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sich ganz offen über ein mögliches Aus für den "Standard" gefreut, verwies sie auf eine Aussage des Wiener Chef-Blauen. Dieser hatte die Zeitung auch als "Scheißblatt" bezeichnet.
Co-Parteichef Peter Kraus beklagte weiters, dass ein Ende von Förderungen im Umweltbereich auch den Wirtschaftsstandort gefährden würde. Die Grünen stünden für einen "Gegenpol" zu Blau-Schwarz, versicherte er - auch im Hinblick auf die kommende Wien-Wahl. Die Wiener ÖVP werde sich sehr schwer tun, sich als verlässlicher Partner zu präsentieren, mutmaßte Kraus.
Denn deren Chef Karl Mahrer habe wiederholt einen Kanzler Herbert Kickl ausgeschlossen. Nun verteidige er die Gespräche mit der FPÖ. Die Grünen gehen laut eigenen Angaben nicht davon aus, dass die für den Herbst angesetzte Wien-Wahl tatsächlich vorverlegt werden könnte. Falls dies so sein sollte, kann man damit aber auch leben. "Wir sind jederzeit bereit", versicherte Kraus.
Eine mögliche Gefahr sieht auch der angesprochene Wiener ÖVP-Landesobmann - allerdings eher durch eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien. "Das Produkt von nunmehr 25 Jahren links-linker Politik im Wiener Rathaus ist sichtbar: Überbordende Sozialleistungen haben Wien zum Sozial- und Kriminalitätsmagneten gemacht", befand Mahrer. Auch die Jugendarbeitslosigkeit, ein "überfordertes" Gesundheitssystem und ein "veritables Bildungsversagen" führte er ins Treffen. Zu all diesen Problemen hätten die Grünen entscheidend beigetragen, meinte er in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Die Wiener Grünen warnen vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund, die ihrer Meinung nach massive negative Auswirkungen auf Wien hätte, darunter einen Kahlschlag im Sozialsystem und Gefahren für den Öffi-Ausbau.
- Parteichefin Judith Pühringer äußerte Kritik an den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und befürchtet eine 'Orbanisierung' der Medienlandschaft durch die FPÖ.
- Die Wiener ÖVP, vertreten durch Karl Mahrer, sieht die Grünen als Mitverantwortliche für soziale Probleme und kritisiert überbordende Sozialleistungen sowie ein überfordertes Gesundheitssystem.
