Wiener Grüne suspendierten Gemeinderatsabgeordneten
Laut "Standard" kann der Mandatar innerhalb einer Frist zur Entscheidung Stellung nehmen und wird dies auch tun, wie es im Bericht heißt. Er hat bereits zuletzt festgehalten, dass er nichts Schlechtes darin findet, für sich zu werben. Er wehrt sich auch gegen den Vorwurf, Mitgliedsbeiträge für einige der betreffenden Personen - insgesamt soll er an die 100 in die Partei geholt haben - bezahlt zu haben.
Auf sein aktuelles Mandat hat das Verfahren keine Auswirkung. Eine Suspendierung im Zuge des Ausschlussverfahrens bedeutet laut dem Bericht jedoch, dass er bei der laufenden Listenerstellung der Grünen nicht kandidieren darf. Ein Wiedereinzug in den Gemeinderat wäre damit nicht möglich. Fixiert wird die Liste im Zuge einer Landesversammlung am 22. Februar.
Zusammenfassung
- Trotz der laufenden Verfahren hat die Suspendierung keine Auswirkungen auf sein aktuelles Mandat, sie hindert ihn jedoch daran, bei der Listenerstellung der Grünen zu kandidieren. Die endgültige Liste der Grünen wird am 22. Februar festgelegt.
- Öztas hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass er nichts Unrechtes darin sieht, für seine Wiederwahl zu werben. Er wird innerhalb einer Frist die Möglichkeit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
