Wiener Genossen uneins über Bablers Basisdemokratie-Pläne

Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bekräftigte in der "Presse am Sonntag" die skeptische Haltung der Landespartei in derartigen Fragen: "Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht."

Seitens der Wiener Genossen wurde infolge betont, dass man sich auf Ebene der Bundespartei aber "selbstverständlich konstruktiv im Rahmen einer Statutenkommission einbringen" werde.

Babler plant einen Parteitag im Herbst, wo eine Statutenänderung erfolgen soll, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt werden und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden. Gefragt, ob die Wiener SPÖ hier mitziehe und sich auch Michael Ludwig künftig bei der Wahl zum Wiener Parteichef der SPÖ-Basis stellen werde, meinte Novak, eine enge Vertraute des Bürgermeisters, klipp und klar: "Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht." Schließlich gehe es auch um die Frage, "wie viel eine Mitgliederbefragung von außerhalb der SPÖ beeinflusst werden kann", erklärte Novak. "Es soll auch nicht über einen Koalitionspakt abgestimmt werden", betonte sie. "Wir haben ein geltendes Regelwerk. Bei uns entscheidet der Landesparteitag."

Die Wiener SPÖ unterstrich am Sonntag, dass sich dies bloß auf die Landespartei beziehe und man damit nicht dem neuen Bundesparteivorsitzenden Steine in den Weg legt: "In der SPÖ Wien selber gab es im letzten Jahr eine intensive Diskussion über diese Fragen und schlussendlich kam man nach langen und intensiven Diskussionen zum Ergebnis, dass in Wien auch in Zukunft der Parteivorsitzende am Landesparteitag gewählt wird. Dieser Beschluss wurde am Landesparteitag getroffen", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Wenn der neu gewählte Bundesparteivorsitzende Andreas Babler in Zukunft eine Statutenänderung einbringen will, wird sich die SPÖ Wien dabei selbstverständlich konstruktiv im Rahmen einer Statutenkommission einbringen."

Erneutes Scheitern an Wien?

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Statutenreform an den Wiener Genossen scheitert. So plante der damalige Parteichef Christian Kern 2018 eine Aufwertung der Mitglieder, unter anderem hätten Koalitionsabkommen auf Bundesebene der Basis obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

Im Schatten seines überraschenden Rückzugs wurde die Statutenreform jedoch auf Drängen der Wiener SPÖ abgesagt und nach teils heftigen innerparteilichen Turbulenzen letztlich am Parteitag nur in deutlich abgeschwächter Form beschlossen. Und beim Parteitag 2021 sorgte nicht nur das schlechte Ergebnis Pamela Rendi-Wagners bei ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende für peinliche Schlagzeilen, auch hier wurde erfolgreich eine Statutenreform für mehr Basisdemokratie verhindert: Entsprechende Anträge der steirischen SPÖ und Jugendorganisationen konnten gar nicht erst abgestimmt werden, weil nicht mehr genug Delegierte anwesend waren und der Parteitag deshalb abgebrochen werden musste.