Wiener Gemeinderat beschließt Vorverlegung der Wahl
Die morgige Zusammenkunft des Gemeinderates ist die erste im neuen Jahr. Geplant war eine reine Routinesitzung. Dass auch die Wahl dort Thema sein wird, ist erst seit Freitagnachmittag bekannt. Rot-Pink wird mittels Antrag den früheren Termin fixieren. Die Abstimmung wird ein eigener Schwerpunkt am Vormittag sein.
Üblicherweise werden Anträge zu bestimmten Beschlussakten eingebracht. Der Wahl-Antrag wird jedoch noch vor der regulären Tagesordnung unmittelbar nach der Aktuellen Stunde behandelt, wie der SPÖ-Klub der APA auf Anfrage mitteilte. Auch eine Debatte wird es dazu geben. Die Abstimmung darüber dürfte somit am frühen Nachmittag erfolgen.
Eine Annahme ist angesichts der Tatsache, dass Rot-Pink gemeinsam den Termin beschlossen haben, fix. Lediglich das genaue Wording ist dem Vernehmen nach noch offen. Der Antrag soll aber spätestens heute, Montag, Nachmittag finalisiert werden, heißt es im Rathaus.
Entschieden wird in Wien am 27. April über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bzw. Gemeinderats. Zudem wird über die Bezirksvertretungen abgestimmt. Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert nun seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.
Im Rest der verkürzten Legislaturperiode wird sich die Wiener Politik wohl im Wahlkampfmodus befinden. Ein Punkt, dem hier vermutlich Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist das Budget. Zuletzt war verkündet worden, dass das Defizit heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen könnte.
Schon im morgigen Gemeinderat wird die FPÖ dazu eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig richten. Unter dem Titel "Wien darf nicht Birmingham werden" verweisen sie auf die im Vorjahr für Aufsehen sorgende Finanzmisere der britischen Stadt. Sie fordern in mehr als 50 Fragen Auskunft über die Entwicklung der Ausgaben bzw. Einnahmen sowie über Nettovermögen oder auch den aktuellen Schuldenstand Wiens.
Auch einen FPÖ-Antrag über eine Vorverlegung des Rechnungsabschlusses wird es geben. Dieser wird üblicherweise im Juni für das Vorjahr diskutiert. Beantragt wird nun, dies noch vor der Wien-Wahl zu tun.
Zusammenfassung
- Die Wien-Wahl wird auf den 27. April vorverlegt, um einen langen Wahlkampf zu vermeiden. Der Antrag dazu wird von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS eingebracht.
- Das Defizit Wiens könnte statt der geplanten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro anwachsen, was die FPÖ zu einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Ludwig veranlasste.
- Neben der Landtagswahl steht auch die Abstimmung über die Bezirksvertretungen an, während die FPÖ eine Vorverlegung des Rechnungsabschlusses fordert.
