Wiener Gemeinderat beschließt Vorverlegung der Wahl

Die morgige Zusammenkunft des Gemeinderates ist die erste im neuen Jahr. Geplant war eine reine Routinesitzung. Dass auch die Wahl dort Thema sein wird, ist erst seit Freitagnachmittag bekannt. Rot-Pink wird mittels Antrag den früheren Termin fixieren. Die Abstimmung wird ein eigener Schwerpunkt am Vormittag sein.

Üblicherweise werden Anträge zu bestimmten Beschlussakten eingebracht. Der Wahl-Antrag wird jedoch noch vor der regulären Tagesordnung unmittelbar nach der Aktuellen Stunde behandelt, wie der SPÖ-Klub der APA auf Anfrage mitteilte. Auch eine Debatte wird es dazu geben. Die Abstimmung darüber dürfte somit am frühen Nachmittag erfolgen.

Eine Annahme ist angesichts der Tatsache, dass Rot-Pink gemeinsam den Termin beschlossen haben, fix. Verwiesen wird in dem der APA vorliegenden Antrag unter anderem darauf, dass sich unterschiedliche Parteien bereits am Abend der jüngsten Nationalratswahl zur Wien-Wahl zu Wort gemeldet hätten. Auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene werden ins Treffen geführt.

"Erste Meldungen zeigen, dass eine Belastungswelle auf die Wienerinnen und Wiener zukommen wird. So soll bei der Bildung dem Vernehmen nach gespart werden. Umso wichtiger ist jetzt Stabilität in Wien und vor allem kein monatelanger Wahlkampf bis in den Herbst", heißt es. Man habe sich darum entschlossen, einen Wahltermin im April vorzuschlagen, "der gewährleistet, dass bereits vor dem Sommer eine neue Wiener Stadtregierung gebildet werden kann".

Diese neue Stadtregierung solle mit dem "klaren Mandat" ausgestattet sein, die Wienerinnen und Wiener vor all den negativen Auswirkungen zu beschützen, die von der Bundesebene drohen würden, heißt es weiter. Versichert wurde zudem, dass man bis zum Wahltermin weiterarbeiten wolle. Einige große Vorhaben seien auf den Zielgeraden, wie beispielsweise der Stadtentwicklungsplan 2034 oder das Wiener Klimagesetz.

Formal wird beantragt, den Gemeinderat vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen. Wobei die Auflösung nicht sofort wirksam wird, denn die regulären Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sollen bis zur Wahl wie geplant stattfinden. Und nicht nur das: Die Koalition hat am Freitag angedeutet, dass auch Sondersitzungen angesetzt werden könnten, um noch ausstehende Vorhaben zu beschließen.

Entschieden wird in Wien am 27. April über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bzw. Gemeinderats. Zudem wird über die Bezirksvertretungen abgestimmt. Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert nun seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.

Im Rest der verkürzten Legislaturperiode wird sich die Wiener Politik wohl im Wahlkampfmodus befinden. Ein Punkt, dem hier vermutlich Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist das Budget. Zuletzt war verkündet worden, dass das Defizit heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen könnte.

Schon im morgigen Gemeinderat wird die FPÖ dazu eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig richten. Unter dem Titel "Wien darf nicht Birmingham werden" verweisen sie auf die im Vorjahr für Aufsehen sorgende Finanzmisere der britischen Stadt. Sie fordern in mehr als 50 Fragen Auskunft über die Entwicklung der Ausgaben bzw. Einnahmen sowie über Nettovermögen oder auch den aktuellen Schuldenstand Wiens.

Auch einen FPÖ-Antrag über eine Vorverlegung des Rechnungsabschlusses wird es geben. Dieser wird üblicherweise im Juni für das Vorjahr diskutiert. Beantragt wird nun, dies noch vor der Wien-Wahl zu tun.