Ungarn
Oppositionstreffen in Budapest: Tausende folgen Magyar
Vorrangiger Anlass der Veranstaltung war die Bekanntgabe des Ergebnisses der Meinungsumfrage der Partei zu zwölf Fragen, unter anderem, ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Diese Frage beantworteten 58 Prozent der Teilnehmer mit "Ja", erklärte Magyar auf der Veranstaltung.
Der TISZA-Vorsitzende versprach nach dem Sieg seiner Partei bei den Wahlen 2026 ein verbindliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, wenn die Frage in der Tat aktuell werde. Dies sei nötig, da die Meinung der Ungarn geteilt sei.
1,1 Millionen Ungarn nahmen an Befragung teil
Magyar hatte die Konsultation als "Stimme der Nation" bezeichnet, an der 1,1 Millionen Bürger teilnahmen. Dabei hatten mehr als 12.000 freiwillige Helfer alle 3.155 Gemeinden des Landes aufgesucht.
Diese Konsultation sei die bisher größte von der Regierung unabhängige politische Initiative gewesen, betonte Magyar. Die Antworten der über eine Million Menschen würden die Hauptaufgaben der künftigen TISZA-Regierung stellen.
Ungarn werde erneut ein stolzer und zuverlässiger Partner der NATO und ein vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Union, versicherte Magyar und verwies auf Umfragen von Meinungsforschungsinstituten, bei denen die TISZA-Partei weit vor der Regierungspartei FIDESZ läge. Die TISZA werde bei den Parlamentswahlen 2026 überlegen siegen, versicherte Magyar.
Mehrwertsteuer, Pensionen, Finanzhilfen
Bei der am 24. März gestarteten Meinungsumfrage ging es in den zwölf Fragen um zusätzliche Beihilfe für Pensionisten, um eine Null-Mehrwertsteuer bei Medikamenten und maximal sieben Prozent bei Lebensmitteln, keine staatlichen Gelder für private Gesundheitseinrichtungen und höhere Finanzhilfe für das staatliche Gesundheitssystem.
Außerdem konnten die Teilnehmer:innen über eine Senkung der privaten Einkommensteuer auf neun Prozent sowie Extra-Steuern für ein Vermögen über fünf Milliarden Forint (12,23 Mio. Euro) abstimmen. All diese Fragen wurden zwischen 93 und 99 Prozent beantwortet.
98,7 Prozent für Verbleib in EU und NATO
Die Frage, ob Ungarn weiter Mitglied der EU und der NATO bleiben soll, erhielt 98,7 Prozent. 96,5 Prozent stimmten dafür, dass der Premier maximal acht Jahre regieren und sein Gehalt maximal 2,5 Millionen Forint betragen darf.
Auch der rechtsnationale Premier Viktor Orbán hatte im März eine öffentliche Meinungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine angekündigt. Diese Mitgliedschaft würde Europa und Ungarn ruinieren, drohte Orbán.
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Zusammenfassung
- Tausende sind am Sonntag dem Aufruf von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei "Respekt und Freiheit (TISZA), zu einem Treffen in Budapest gefolgt.
- Magyar versprach ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach einem Wahlsieg 2026 und betonte, dass die TISZA-Partei laut Umfragen vor der Regierungspartei FIDESZ liegt.
- Vorrangiger Anlass der Veranstaltung war die Bekanntgabe des Ergebnisses der Meinungsumfrage der Partei zu zwölf Fragen, unter anderem, ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll.
- Die Umfrage, die als größte unabhängige politische Initiative in Ungarn gilt, umfasste 1,1 Millionen Teilnehmer und zeigte, dass 98,7 Prozent der Befragten den Verbleib Ungarns in der EU und NATO befürworten.
