Wien: Abdullah-Zentrum verlässt Österreich

Das 2012 gegründete "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) verlässt Wien. Das gab der Generalsekretär des KAICIID, Faisal Bin Muaammar, am Freitag bekannt. Die Entscheidung wurde von allen involvierten Parteien einstimmig getroffen, betonte er. Das zum Großteil von Saudi-Arabien finanzierte Dialogzentrum war von Anfang an umstritten. 

Schallenberg dankt für "sehr gute Gesprächsbasis"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dankte Saudi-Arabien in einer Stellungnahme und betonte: "Es ist uns sehr wichtig, dass alle Vertragsparteien diesen Entschluss mitgetragen haben." Schallenberg dankte für "die sehr gute Gesprächsbasis, die mit allen Vertragsparteien diesbezüglich besteht, insbesondere auch mit Saudi-Arabien". Ziel sei, dass dieser Ortswechsel reibungslos und geordnet über die Bühne gehe. "Österreich ist und bleibt weiter ein verlässlicher Partner als Amtssitz und als Ort des Dialogs."

Verhandlungen mit potenziellen Gastgeberländern

Laut Bin Muaammar seien "Verhandlungen mit potenziellen neuen Gastgeberländern, die Interesse daran zeigen, dem KAICIID als neuer Sitzstaat zu dienen, im Gange". Weitere Informationen zum Umzug des Zentrums würden verlautbart, sobald diese verfügbar seien, erklärte der KAICIID-Generalsekretär, der der Republik Österreich ausdrücklich dankte. Bereits Mitte des Vorjahres gab es Gerüchte über eine Abzug des Zentrums nach Genf. Das Schweizer Außenministerium bestätigte damals auch, dass das KAICIID die Möglichkeit einer Verlegung des Sitzes nach Genf prüfe.

Großteils von Saudi-Arabien finanziert

Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus. Die ÖVP hatte sich dieser Entschließung nicht angeschlossen. Das Außenministerium sorgte sich, dass Wien als Amtssitz internationaler Organisationen einen Schaden nehmen könnte.

Regierung forderte Reform

Im türkis-grünen Regierungsprogramm wurde dann eine Reform des Abdullah-Zentrums gefordert. Diese solle eine stärkere Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, einer stärkeren Anbindung an die UNO sowie eine Verbreiterung der Mitgliederbasis beinhalten. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, werde Österreich als Gründungsmitglied aussteigen. Die Grünen sahen das Zentrum bis zuletzt kritisch. "Solange in Saudi-Arabien Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, ist ein Toleranz suggerierendes Zentrum in Österreich fehl am Platz", sagte unlängst die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.