Umstrittenes Abdullah-Zentrum verlässt offenbar Österreich

Nach etlichen Jahren der Kritik zieht sich das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) offenbar aus Wien zurück und zieht nach Genf. Weder das KAICIID noch das Außenministerium in Wien wollten einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Kurier" vom Freitag bestätigen. Eine Schließung bzw. ein Rückzug Österreichs wird jedoch seit Langem diskutiert.

Es gebe "intensive Gespräche" mit den anderen Vertragsstaaten und dem KAICIID-Direktorium, doch sei über deren Inhalte Vertraulichkeit vereinbart worden, betonte Peter Guschelbauer, Sprecher des Außenministeriums, gegenüber der APA. Bereits vor wenigen Tagen ließ die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung anlässlich der seit mehr als fünf Jahren wöchentlich stattfindenden Mahnwachen für Raif Badawi vor dem KAICIID in Wien wissen, dass sie mit einer Verlegung des Zentrums nach Genf rechne.

Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut.

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat wegen der drohenden Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien mehrheitlich einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag der Liste JETZT angeschlossen, in dem ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt wird.

Die türkis-grüne Bundesregierung forderte daraufhin eine Reform des Abdullah-Zentrums. So heißt es im Regierungsprogramm etwa, dass die Mitgliederbasis vergrößert werden, das KAICIID stärker an die UNO angebunden und mehr Fokus auf die Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs gelegt werden solle. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, will Österreich als Gründungsmitglied zwar aussteigen, aber dem Zentrum den Wiener Amtssitz wohl nicht nehmen, hieß es noch Anfang des Jahres.

Ein KAICIID-Sprecher berichtete am Freitag zwar von laufenden Verhandlungen bezüglich der Erweiterung der Mitgliedsstaaten und diese seien auch schon fortgeschritten. Doch endgültige Ergebnisse gebe es noch nicht.

Befürworter des Zentrums hatten vor einem Schaden für die Reputation Österreichs im Falle eines Ausstiegs aus dem Zentrum gewarnt. Andere in Wien ansässige internationale Organisationen sollen nach der Entscheidung des Nationalrates über den Rückzug Österreichs irritiert gewesen sein.

Das Außenamt betonte am Freitag einmal mehr, dass man seit Beginn der Diskussion über eine mögliche Schließung des KAICIID darauf bedacht gewesen sei, dass der Amtssitz Wien keinen Schaden nehme. "Für mich ist wesentlich, dass die Schritte, die wir setzen, das Ansehen und die Reputation Österreichs bei internationalen Organisationen nicht beschädigt", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview Mitte Jänner. Österreich werde sich "elegant zurückziehen", wenn die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm nicht erfüllt würden, so Schallenberg damals. Dies sei ein "völkerrechtlich relativ komplexer Vorgang. Das dauert längere Zeit, da viele Akteure involviert sind", erläuterte er.

Die grüne Politikerin Ernst-Dziedzic erklärte vor rund einer Woche, dass sich seit der Errichtung des Zentrums die Frage gestellt habe, ob es sich dabei "um ein Feigenblatt handelt, oder ob es in der Tat Raum für interkulturellen und interreligiösen Dialog bieten kann, trotz der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien". Neben einer gänzlichen Schließung gebe es aber auch "eine weitere Option, die sich im Regierungsprogramm wiederfindet", betonte sie.

FPÖ-Wien-Chef und Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp fand die kolportierte KAICIID-Schließung jedenfalls "sehr erfreulich". Solche Institutionen, "die eigentlich nur die Funktion eines trojanischen Pferdes für den Islam ausüben", hätten in Wien nichts verloren.