Wieder Protesttag gegen Justizreform in Israel
Der israelischen Eisenbahngesellschaft zufolge soll es eine Computerstörung gegeben haben. Am Abend versammelten sich Zehntausende Menschen im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um Demonstranten von der Autobahn zu vertreiben. Während des Protests kam Israels Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Zuvor hatte es bereits Kundgebungen vor der US-Botschaft in Tel Aviv gegeben. Die Organisatoren appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und Israels Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern.
Der landesweite Protesttag begann bereits in der Früh. Demonstranten blockierten etwa den Eingang zur Börse sowie zum Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv. Weitere forderten vor dem Sitz der größten Gewerkschaft in Israel den Ausruf eines Generalstreiks. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten. Mehrere Dutzend Menschen wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen.
Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant, die unabhängige Justiz im Land gezielt zu schwächen. Sie wirft ihr zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen vor. Die Regierung will einen wichtigen Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens bis Mitte nächster Woche im Parlament verabschieden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
Zusammenfassung
- Zehntausende Israelis haben im Rahmen eines "Tags des Widerstands" gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz protestiert.
- Zentrale Straßen und mehrere Bahnhöfe im Land wurden laut Medienberichten zeitweise blockiert.
- Am Abend versammelten sich Zehntausende Menschen im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv.
- Demonstranten blockierten etwa den Eingang zur Börse sowie zum Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv.
