Weiteres "Ampel"-Krisentreffen im deutschen Kanzleramt
Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert.
Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht auf Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen, sind verschiedene Szenarien eines Endes der "Ampel"-Koalition denkbar - von einem Ausstieg der FDP aus der Regierung bis zur Herbeiführung einer Neuwahl des Bundestags über eine Vertrauensfrage des Kanzlers im Parlament.
Zusammenfassung
- Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner treffen sich mit Kanzler Scholz im Kanzleramt, um über die Wirtschafts- und Budgetpolitik der 'Ampel'-Koalition zu beraten.
- Die Koalition steht vor grundlegenden Streitigkeiten über die Wirtschaftspolitik, die durch unabgestimmte Treffen und unterschiedliche Papiere verschärft wurden.
- Sollte keine Einigung erzielt werden, sind Szenarien wie ein Ausstieg der FDP oder Neuwahlen durch eine Vertrauensfrage im Parlament denkbar.
