Amtshilfe statt Razzia - Regierung plant Gesetzesänderung

Im Zuge der BVT-Reform wollen ÖVP und Grüne in der Strafprozessordnung festschreiben, dass Ermittler Akten von Behörden fast ausschließlich im Weg der Amtshilfe anfordern müssen, anstatt sie selbst sicherzustellen. SPÖ, FPÖ und NEOS geht das zu weit. FP-Justizsprecher Harald Stefan betont, dass die Möglichkeit der Amtshilfe schon jetzt besteht. "Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern", so der Abgeordnete.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter befürchtet, dass damit "der Vertuschung Tür und Tor geöffnet" würde: "Wir werden sicher nicht Gesetze ändern und die Justiz knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien jüngst einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden - und es dort offenbar noch einiges zu finden gibt." Und SP-Justizsprecherin Selma Yildirim reagierte "schockiert" auf die Pläne. Auch sie sieht Korruptionsbekämpfung gefährdet, "weil der so entscheidende Überraschungseffekt wegfallen würde".

Verteidigt werden die Pläne vom Justizministerium. In einer der APA übermittelten Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz aus 2018 für rechtswidrig erklärt und betont hatte, die Ermittler hätten um Amtshilfe ansuchen müssen. "Das soll jetzt auch gesetzlich klargestellt werden." Und: "Selbstverständlich wird man wie üblich auch hier die im Begutachtungsverfahren einlangenden Stellungnahmen prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen."

Laut der vom Innenministerium mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickten Novelle zur Strafprozessordnung wäre die Sicherstellung von behördlichen Aufzeichnungen und Datenträgern durch die Ermittler selbst nur noch zulässig, wenn sich die Ermittlungen direkt gegen den "zur Amtshilfe verpflichteten Organwalter" richten (also z.B. gegen den Minister, Anm.). Dies würde nicht nur für Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden gelten. Auch an "Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts" (also Kammern und Sozialversicherungen) müssten sich die Ermittler via Amtshilfe wenden. Die Begutachtung läuft bis 7. Mai.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die betroffenen Ämter einer Sicherstellung widersprechen können, wenn vertrauliche Unterlagen betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe "überwiegende öffentliche Interessen" entgegenstehen. Dies ist eine Folge des BVT-Skandals. Denn nach der Razzia im Verfassungsschutz hatten alle Parlamentsparteien die Regierung aufgefordert, einen Modus zur Sicherung sensibler Geheimdienstunterlagen zu schaffen.

Ebenfalls geplant ist eine höhere Strafe für Spionage ("Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs"): Der Strafrahmen soll von drei auf fünf Jahre erhöht und eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingezogen werden.