Wegen Teuerung: Pensionen könnten um 5,8 Prozent steigen

Die Politik kann auch höhere Zuwendungen beschließen, die Pensionistenvertreter fordern das auch. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellten eine soziale Staffelung in Aussicht.

Der gesetzliche Anpassungsfaktor für 2023 ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten von August 2021 bis Juli 2022. Nachdem nun die Inflationsrate für den Juli (9,3 Prozent) vorliegt, berechnete die Statistik Austria am Donnerstag wie bereits erwartet einen Richtwert zur Anpassung der Pensionen von voraussichtlich 5,8 Prozent.

Verhandlungen laufen 

Wie hoch die Pensionserhöhung dann tatsächlich ausfallen wird, muss noch verhandelt werden. Finanzminister Brunner kündigte gegenüber der APA an, dass die Bundesregierung "jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten" werde. "Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden nicht im Stich gelassen. Das sind insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen." Wie in den vergangenen Jahren wird es also wohl wieder eine soziale Staffelung geben.

Brunner sieht bereits viel getan 

Die Bundesregierung habe das ganze Jahr bereits viele Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, unterstrich Brunner, wie bereits insgesamt 600 Euro Teuerungsausgleich und eine Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten. "Wir werden jetzt in der Koalition das Gespräch führen und in den nächsten Wochen ein Modell für die Pensionserhöhung vorlegen", meinte Brunner. Wichtig sei, wie bei allen Anti-Teuerungsmaßnahmen, "dass sie sozial treffsicher sind", deshalb sei das Ziel, "gerade jene, die es am dringendsten brauchen stärker zu entlasten".

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Anfang der Woche dafür plädiert, die unteren Einkommen proportional stärker zu erhöhen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach in einer Aussendung am Donnerstag ebenfalls davon, dass Mindestpensionisten besonders unter den Preiserhöhungen leiden, blieb aber wie der Finanzminister vage. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren die Mindestpensionen über der Inflationsrate angepasst und somit stärker erhöht worden sind. Die genaue Anpassung der Pensionen und der Sozialhilfe sei in den kommenden Wochen Gegenstand von Gesprächen und werde im Herbst beschlossen. Er werde sich als Sozialminister "weiter dafür einsetzen, dass Personen, die derzeit besonders auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich das Leben leisten können", versicherte Rauch.

Streit um Pensionen 

Wie man mit der anstehenden Pensionserhöhung umgehen soll, hatte zuletzt für rege Debatten gesorgt: Während die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ naturgemäß auf einen ordentlichen Teuerungsausgleich pochen, forderte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vergangene Woche "mehr Generationengerechtigkeit" ein. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören.

Korosec bleibt bei Position 

Am Donnerstag erneuerte Korosec, die aktuell auch Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates ist, ihre Verhandlungsposition: "Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern." Sie stelle sich auf harte und lange Verhandlungen ein, ließ sie per Aussendung wissen.

Auf genaue zusätzliche Maßnahmen zur vollen Inflationsanpassung lege sie sich vorab bewusst nicht fest, erklärte Korosec: "Wie die Maßnahmen im Detail aussehen werden, wird sich im Zuge der Gespräche zeigen, plakative Forderungen im Vorfeld halte ich nicht für zielführend." Die Seniorenbund-Präsidentin betonte, dass es sich dabei um ein breites Bouquet an verschiedenen Maßnahmen handeln könne. Wichtig seien Schnelligkeit und Treffsicherheit.

SPÖ pocht auf zehn Prozent 

Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, erneuerte am Donnerstag, dass die "Verhandlungsbasis" aus seiner Sicht bei zehn Prozent liegt. "Die Pensionisten dürfen aber nicht ein weiteres Jahr viel weniger bekommen als die aktuelle Teuerung ausmacht. Die Preise für Essen, Heizen und Wohnen sind dramatisch gestiegen und steigen laut Prognosen noch weiter an", argumentierte Kostelka. Es müsse nun rasch im Rahmen eines Pensionsgipfels verhandelt werden.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, es solle gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Erhöhung um 5,8 Prozent geben, mit Einmalzahlungen für die Allerkleinsten. Dass Korosec und Kostelka jedes Jahr das Gesetz infrage stellten, sei "zukunftsvergessen und unverantwortlich".

In den Chor der roten Pensionistenvertreter stimmte dagegen FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ein: "Alles unter zehn Prozent wäre aus heutiger Sicht ein Hohn und könnte nur als Almosen bezeichnet werden", meinte sie. "Unsere Eltern und Großeltern werden von ÖVP und Grünen enteignet und in die Armut getrieben", tönte die Freiheitliche.