Wallner: "Vorwürfe brechen in sich zusammen"

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bekräftigt seine Sicht der Dinge und spricht erneut von einer "glatten Lüge". Er habe sich "nichts persönlich vorzuwerfen". Dabei verweist Wallner auch auf eine vor einigen Tagen erfolgte Akteneinsicht. "Ich weiß, dass eine Person befragt wurde und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen." Zudem meinte Wallner, dass die WKStA in "meinem Fall äußerst sorgfältig und vorsichtig arbeite".

Schmid-Chats: Es ging um Vorarlberg

In der Causa geht es um vorgeworfene Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Hintergrund ist eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers.

Angesprochen auf die zuletzt auch von ihm und Schmid bekannt gewordenen Chatnachrichten rund um eine Steuerfrage bei den Vorarlberger Illwerken sagt Wallner in der "ORF-Pressestunde", dass es hier nie um eine persönliche Vorteilsnahme, sondern allein um die Interessen des Landes gegangen sei. Zudem habe es auch offiziellen Rekurs des Landes und fünf Universitätsgutachten gegeben. Man wollte zudem die Rechtes des Landes Vorarlberg geklärt haben, wie Wallner hier ausführte.

Niemand zweifelt an Menschenrechtskonvention

Der Parteiausschluss von Schmid sei für Wallner "eigentlich viel zu spät" erfolgt. Die Frage nach dem Ausschluss hätte "früher aufgenommen und früher geführt werden" müssen. Wichtig sei jetzt jedenfalls, "Schritte zu setzen" und "nach vorne zu denken".

Rund um ÖVP-Begehrlichkeiten die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu ändern, meinte Wallner, dass niemand in der ÖVP an der Menschenrechtskonvention zweifle. Wallner selbst sieht auch keinen "Änderungsbedarf der Konvention im Kern".

Jedoch verursache die Konvention in Zusammenhang mit Flüchtlingen Probleme. Zur Unterbringung dieser gefragt, sagte Wallner, dass es für ihn "nicht in Frage kommt, dass Flüchtlinge in Zelten schlafen" - ein "Zelt ist kein Notquartier", so Wallner.

Wirtschaftsbund Vorarlberg: Konsequenzen gezogen

Zur Causa der Steuernachzahlung des Wirtschaftsbund Vorarlberg (für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro) sagte Wallner, natürlich mache es "ein denkbar schlechtes Bild, wenn eine Steuernachzahlung ins Haus geflattert ist". Es seien aber Konsequenzen gezogen worden, verwies er auf die Rücktritte von Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler.

Er habe persönlich insofern Verantwortung übernommen, als er dafür gesorgt habe, dass (mit dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz Rüdisser) ein Interims-Obmann eingesetzt wurde. "Aber Sie werden verstehen: Ich hatte keinen direkten Einblick in die Finanzen des Wirtschaftsbundes", sagte er auf Fragen zu weiteren allfälligen persönlichen Konsequenzen.