Wien-Wahl
Mehr Grün, Security & Geld: Was die SPÖ für Wien plant
"Gut für Wien" lautet das Motto der Klubtagung, bei der sich Bürgermeister Michael Ludwig auf der in SPÖ-Rot getauchten Bühne feiern lässt. Diverse Pläne legt er vor, die teils bereits laufen, teils in naher Zukunft anstehen.
Zwischendurch werden weitere Themen eingestreut, etwa die Forderung nach einem generellen Waffenverbot: "Es kann mir niemand erzählen, dass er sich mit der Machete die Fingernägel ausputzt", so Ludwig. Ansonsten schwärmt er von anstehenden Projekten, kurz vor der anstehenden Wahl wird die Klubtagung zum Wahlkampftermin.
Dieser fand Wahl-bedingt in einer Event-Location im 22. Bezirk statt und nicht im Burgenland, wie sonst. Bundesparteichef Andreas Babler, der noch im Vorjahr in Frauenkirchen mit dabei war, stand nicht auf dem Programm.
Im Umfragetrend Ende Jänner lagen die Sozialdemokraten in Wien bei 38,6 Prozent, einem Minus von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2020.
Mehr Geld für Pflegekräfte, mehr Security in den Wiener Linien, eine Umgestaltung des Donaukanals sind die Pläne, mit denen die SPÖ ihr Ergebnis halten will. Ein Überblick:
Personaloffensive im Wiener Gesundheitsverbund
Angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich gibt es zwei Maßnahmenpakete. Phase eins wurde bereist im Vorjahr umgesetzt, unter anderem mehr Geld für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste. In Phase zwei sollen unter anderem die Zahlungen für Feiertage vereinheitlicht werden. Für Angestellte im Pflegebereich, insbesondere in der Alterspflege, soll es mehr Geld geben. Auch Gehälter von Ärzt:innen sollen angepasst werden.
Mehr Security in den Wiener Linien
Auch um zur "gefühlten Sicherheit" in der Stadt beizutragen, sollen die Security-Mitarbeiter:innen in den Wiener Öffis "ab sofort" schrittweise von 110 auf 150 aufgestockt werden.
Umgestaltung Donaukanal
In ganz Wien werden Straßen und Plätze entsiegelt, eines der wichtigsten Projekte sei der Wiener Donaukanal. Unter Motto "DOKA wird WOW" bekommt der Donaukanal ein "Facelifting", wie die SPÖ schreibt.
Zwischen Salztorbrücke und Marienbrücke werden etwa rund 1.200 Quadratmeter von insgesamt knapp 4.600 Quadratmetern Fläche zu Grünflächen mit neuen Sitzgelegenheiten. Der Radweg wird durch Grünflüchen vom Fußweg getrennt. Der Umbau hat bereits begonnen und soll im Sommer abgeschlossen sein. 2026 geht es bei der Aspernbrücke gegenüber der Urania weiter.
18plus-Joboffensive
Die Joboffensive 50plus soll, in Zusammenarbeit des WAFF und des AMS Wien, auf junge Arbeitssuchende umgelegt werden. Geplant sind finanzielle Anreize für Unternehmen, wenn sie Jugendliche einstellen, die schon länger als neun Monate arbeitslos sind. Vier Monate lang soll die Beschäftigung gefördert werden - geplant ist das Projekt für 1.000 Jugendliche.
Frauenarbeitsstiftung
Um Frauen ohne Berufsausbildung zu unterstützen, werde "jetzt" die neue Frauenstiftung Wien geschaffen, so die Hauptstadt-SPÖ. Neben einer Berufsorientierung soll es zusätzlich zum Arbeitslosengeld 300 Euro monatlich vom WAFF geben - die Initiative ist "im ersten Schritt" für 100 Frauen geplant.
Ausbau der psychosozialen Unterstützung
Das Pilotprojekt MULTIPROF startete im Herbst 2024, nun will man einen Ausbau des psychosozialen Unterstützungsangebots an Wiener Pflichtschulen. Dieses gibt es aktuell an 12 Schulstandorten, bis Ende des Jahres sollen es 40 und bis Ende 2026 mindestens 52 sein.
Im Fokus: Michael Ludwig (SPÖ) im Interview
Zusammenfassung
- Seit 1945 stellt die Wiener SPÖ durchgehend den Hauptstadt-Bürgermeister, das dürfte sich auch nach der Wien-Wahl am 27. April nicht ändern.
- Bei ihrer Klubtagung am Dienstagvormittag erklären die Sozialdemokraten demensprechend optimistisch, was sie in einer weiteren Amtszeit vorhaben.
