Was die Regierung gegen Gewalt an Frauen machen will

Nach dem Mord an einer 35-jährigen Frau in Wien Brigittenau vergangene Woche tagte am Montag ein Sicherheitsgipfel, u.a. mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP). Bereits vor Beginn des Gipfels kündigten die Ministerinnen und der Minister erste Maßnahmen zur Gewaltprävention an.

• Mehr Präventionsbeamte: Die Zahl der in Polizeiinspektionen eigens geschulten Präventionsbeamten soll von aktuell 500 um weitere 300 aufgestockt werde. Diese Beamten sollen auch mit Opferschutzorganisationen vernetzt sein.
• Fallkonferenzen: Die Fallkonferenzen von Sicherheitsbehörden und Opferschutzorganisationen, die seit 2020 wieder gesetzlich verankert sind, sollen wieder verstärkt abgehalten werden.
• Motivforschung: Frauenminsterin Raab will intensive Forschung anhand der Fälle der vergangenen zehn Jahre betreiben und Motive für Gewalt an Frauen stärker erforschen und Täterprofile erstellen.
• Bessere Beweissicherung: Beamte und Justiz sollen verstärkt darin geschult werden, auch unabhängig von Aussagen von Gewaltopfern Beweise für häusliche Gewalt oder Sexualdelikte zu sichern. Dadurch soll es zu mehr Verurteilungen kommen und die Beweislast nicht allein auf der Aussage des Opfers liegen.
• Schonender Umgang und Betreuung von Betroffenen: Gewaltopfer sollen im Zuge von Prozessen mehr geschont und direkte Zusammentreffen mit Peiningern vermieden werden, etwa durch Aussage per Video.

• Stärkerer Datenaustausch mit Schutzorganisationen: Eine Gesetzesänderung soll es möglich machen, Opferschutzorganisationen mit Daten zu Stalkingfällen versorgt werden. Diese sollen Opfer dann kontaktieren können. Außerdem soll erhoben werden können, ob Beschuldigte bereits früher mit häuslicher Gewalt in Zusammenhang stand oder Anzeigen vorliegen. Auch Daten von Opferschutzorganisationen sollen dazu herangezogen werden.

Verhaltene Reaktionen von Opferschutzorganisationen

Kommende Woche soll es zusätzlich noch einen Runden Tisch mit Opferschutzorganisationen geben. Das sorgt für Kritik. So beklagte etwa die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings Klaudia Frieben im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach darüber, dass die Opferschutzorganisationen erst im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Besser wäre eine Einbindung von Anfang an.

Ob diese Einrichtungen auch, wie gefordert, mehr Ressourcen zur Verfügung bekommen, war bei der Pressekonferenz noch nicht klar. Raab betonte, dass das Frauenbudget bereits um 50 Prozent erhöht wurde und entsprechende Mittel auch in die Gewaltprävention fließen. Gewaltschutzorganisationen fordern 228 Millionen Euro im Jahr für eine Ausweitung und längerfristige Absicherung ihrer Arbeit und zusätzlich rund 3.000 neue Arbeitsstellen im Opferschutz. 

Ob diese Einrichtungen auch, wie gefordert, mehr Ressourcen zur Verfügung bekommen, war bei der Pressekonferenz noch nicht klar. Raab betonte, dass das Frauenbudget bereits um 50 Prozent erhöht wurde und entsprechende Mittel auch in die Gewaltprävention fließen. Gewaltschutzorganisationen fordern 228 Millionen Euro im Jahr für eine Ausweitung und längerfristige Absicherung ihrer Arbeit und zusätzlich rund 3.000 neue Arbeitsstellen im Opferschutz.