Obwexer: EU wird gegen Tank-Diskriminierung in Ungarn schnell vorgehen
Seit Freitag zahlen in Ungarn Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen mehr für den Sprit als Einheimische. Während Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen einen behördlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,23 Euro) bezahlen, müssen Kfz-Lenker:innen ausländischer Fahrzeuge einen höheren Preis zahlen.
Indirekte Diskriminierung
"Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit", erklärt Obwexer das EU-Recht, "weil ungarische Staatsbürger:innen prinzipiell ein ungarisches Kennzeichen haben und Staatsbürger:innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten eben keines". Das sei grundsätzlich nach Unionsrecht verboten, außer es könne "durch wichtige Gründe gerechtfertigt werden".
Ungarische Familien begünstigt, Ausländer benachteiligt
Ungarische Haushalte entlasten zu wollen, sei kein zulässiger Grund. Sollten ungarische Familien entlastet werden, weil Energiepreise ansteigen, wäre das zulässig, allerdings nicht so wie es Ungarn handhabt, weil nicht nur Bedürftige, sondern alle begünstigt werden, meint der Professor für Europarecht.
Personen aus anderen Ländern werden grundsätzlich benachteiligt. Das scheine eindeutig dem Unionsrecht zu widersprechen, stellt Obwexer fest.
Ungarn erhöht Sprit-Preise für Österreicher
Tankverbot ist "rechtswidrig"
Lenker:innen aus anderen EU-Staaten gar nicht mehr tanken zu lassen sei offenkundig unionsrechtswiedrig, meint der Universitätsprofessor. Sollte diesen Personen durch diese Maßnahme ein Schaden entstehen, so könne dieser eingeklagt werden und Ungarn müsse diesen auch begleichen.
Das gelte auch für Personen, die jetzt in Ungarn eine höhere Tankrechnung zahlen mussten. Man könne die Differenz einklagen, der Rechtsweg könne aber eventuell Jahre dauern. Betroffene sollten auf jeden Fall die Tankstellen-Rechnung aufbewahren, so Obwexer.
EU wird schnell gegen Ungarn vorgehen
So eine Maßnahme könne in der Europäischen Union, die auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruht, nicht durchgehen. Obwexer geht davon aus, dass die Europäische Kommission schnell gegen Ungarn vorgehen wird.
Zusammenfassung
- Seit Freitag ist in Ungarn eine gesetzliche Maßnahme in Kraft, die höhere Treibstoffpreise für ausländische Fahrzeuge vorgibt.
- Walter Obwexer, Universitätsprofessor für Europarecht an der Universität Innsbruck, spricht im Interview mit PULS 24 Anchor Werner Sejka über Ungarns neue gesetzliche Maßnahme.
- Eine derartige indirekte Diskriminierung ist grundsätzlich nach Unionsrecht verboten, sofern sie nicht durch wichtige Gründe gerechtfertigt werden kann und verhältnismäßig ausgestaltet ist“, so Obwexer.
