Votzi: Umgang der ÖVP mit Kurz-Einvernahme "herabwürdigend und unangemessen"

Im Falle einer Anklage gegen Sebastian Kurz (ÖVP), dem Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen wird, sei laut dem Journalisten Josef Votzi noch nicht mit Neuwahlen zu rechnen, sofern nicht andere Themen das Koalitionsklima "aufhitzen". Er erklärt im PULS 24 Interview, dass erst bei einem Urteil "mit Neuwahlen und einem grausigen Wahlkampf, wo versucht wird das Volk gegen die Justiz auszuspielen", zu rechnen sei. Das sei dann "das Schlimmste, das uns passieren kann".

Hanger Sager "fies, polemisch und unnötig"

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger unterstellte der WKStA mangelnde Objektivität, die durch diese Entscheidung bestätigt worden sein soll. Für Votzi ist diese Aussage "fies, polemisch und vollkommen unnötig". Geboten sei laut dem Journalisten, dass Hanger anerkenne, dass die Justiz "fair" mit dem Kanzler umgehe. Das Verhalten passe aber "ins Bild, das die ÖVP versucht, in Erwartung einer Anklage durch die WKStA, diese weiter schlecht zu machen."

Der Umgang der ÖVP und des Kanzlers mit der Causa gegenüber der Justiz sei laut Votzi "nicht angemessen, herabwürdigend und unangemessen". Mit ähnlichen Meldungen sei aber noch weiter zu rechnen. Man dürfe sich allerdings nicht von der "Hysterie und Nervosität" der ÖVP anstecken lassen, da "auch die Juristen der ÖVP" mit einer Anklage rechnen. Ob Kurz amtsfähig ist, müsse dann von der Koalition bewertet werden, sagt der Journalist.

"Kluge Entscheidung"

Generell solle man bei der "ganzen Sache die Emotionen rauslassen und die Kirche im Dorf lassen", sagt Votzi. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der WKStA, sondern von einem Richter befragt wird, hält der Journalist für "klug". Die Entscheidung sei "juristisch möglich und begründbar. Sie hat auch eine politische Komponente. So ist Kurz nicht in der Lage sich als Opfer der WKStA oder der Justiz zu inszenieren".